Wirtschaft : Alle sollen mitmachen Finanztransaktionssteuer

nur mit FDP-Zustimmung.

Berlin - Im koalitionsinternen Streit um die Finanztransaktionssteuer will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Brüskierung der FDP vermeiden. „Die Bundesregierung beschließt nur das, was alle Koalitionspartner mittragen“, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag. Merkel halte es wie die FDP nach wie vor für wünschenswert, die Steuer im Kreise aller 27 EU-Mitglieder einzuführen. Ihre Überlegung, die Steuer bei anhaltendem Widerstand Großbritanniens nur in den 17 Euro-Ländern einzuführen, sei ihre „private Meinung“, sagte Seibert.

Das Finanzministerium teilte mit, dass die Beratungen über die Finanztransaktionssteuer derzeit mit dem Ziel geführt würden, sie in allen 27 EU-Staaten einzuführen. Falls dies aber nicht möglich sei, „müssten wir innerhalb der Koalition besprechen, wie machen wir weiter“, sagte der Ministeriumssprecher, Martin Kotthaus. Für diesen Fall strebe Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) eine Einführung nur in jenen 17 Staaten an, in denen der Euro Zahlungsmittel ist. Die FDP-Führung argumentiert, eine Einführung nur in der Euro-Zone würde dem Finanzstandort Deutschland schaden, weil die Finanzindustrie dann nach London abwandern würde.

Laut einer Umfrage ist die Mehrheit der Bundesbürger (58 Prozent) generell für die Einführung einer Transaktionssteuer. Für den Fall, dass sich einzelne europäische Länder wie Großbritannien an deren Einführung nicht beteiligen, spricht sich aber eine relative Mehrheit von 46 Prozent gegen deren Einführung aus, 35 Prozent sind auch dann dafür. Das ergab das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer. AFP/dpa

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