Wirtschaft : Alle wollen das Patentgericht

Die EU streitet über den Sitz der neuen Institution.

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München wird von Deutschland favorisiert, weil hier schon das Europäische Patentamt seinen Sitz hat. Vor dem Gericht sollen künftig Patentstreitigkeiten gelöst werden. Foto: dpa
München wird von Deutschland favorisiert, weil hier schon das Europäische Patentamt seinen Sitz hat. Vor dem Gericht sollen...Foto: picture-alliance / Sven Simon

Brüssel - Es ist ein Lehrstück darüber, wie die real existierende Europäische Union funktioniert – oder eben nicht.

Europas Erfinder müssen gefördert und geschützt werden, da nur Innovationen den Wohlstand des Kontinents sichern helfen. Zumindest darüber herrscht schon lange Konsens. Vor elf Jahren schlug die Brüsseler Kommission daher ein EU-Patent vor. Ziel war es, das Antragsverfahren zu vereinfachen und die Übersetzungsgebühren zu senken. Müssten Patente künftig nur noch auf Englisch, Französisch oder Deutsch angemeldet werden, würde das die Kosten von 20 000 auf rund 6000 Euro senken. Weil da die Spanier und Italiener nicht mitspielten und Sprachfragen einstimmig geregelt werden müssen, scheiterte der erste Anlauf.

Nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Ende 2009 wurde ein neuer Versuch gestartet, weil der die „verstärkte Zusammenarbeit“ von Mitgliedsstaaten erlaubt. Und so einigten sie sich schließlich vergangenes Jahr darauf, ohne Rom und Madrid voranzuschreiten. Auch das Europaparlament war einverstanden. Nur eine einzige kleine Frage galt es noch zu klären, doch die Antwort darauf verzögert das Ganze nun wieder.

Es geht darum, wo Europas neues Patentgericht seinen Sitz bekommt, das künftig die Streitfälle schlichten soll. Für die Bundesregierung ist der Fall klar. In München, wo schon das Europäische Patentamt Anmeldungen entgegennimmt und prüft, sei so viel „patentrechtliche und patenttechnische Kompetenz gebündelt“, dass das Gericht nur dort entstehen könne, sagt ein Diplomat.

Frankreich aber, wo Präsident Nicolas Sarkozy bekanntlich wiedergewählt werden will, sperrt sich dagegen, will den derzeit ohnehin so dominanten Deutschen aber nicht auch noch kampflos eine neue EU-Institution überlassen. Deshalb haben drei französische Minister in einem Brief die Bewerbung von Paris verkündet – zur gespielten Verwunderung der deutschen Seite ohne jedes fachliche Argument. Und weil nun andere hoffen, vom deutsch-französischen Zwist profitieren zu können, sind nun auch London, Den Haag und Mailand als vermeintlich neutrale Kandidaten hinzugekommen.

Beim Ministertreffen an diesem Montag in Brüssel wollen die europäischen Finanzminister versuchen, die Kuh vom Eis zu holen – schließlich wollen alle einen Wachstumsimpuls in der Schuldenkrise setzen. Aber das Problem wird sich wohl erst nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich lösen lassen. Beim jüngsten EU-Gipfel wurde vereinbart, die Frage bis spätestens Ende Juni zu lösen – vielleicht. Christopher Ziedler

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