Wirtschaft : Aller Anfang ist schwer

Athen treibt seine Steuerschulden mit Erfolg ein – doch die Krise ist tief.

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Athen/Brüssel/Berlin - Bei der Sanierung Griechenlands macht die Europäische Union erste Erfolge aus. So habe die Steuerverwaltung inzwischen eine Milliarde der acht Milliarden Euro an ausstehenden Steuern eingesammelt, berichtete Horst Reichenbach, Chef der EU-Taskforce für Griechenland, am Donnerstag in Athen. Auch rufe das Land nun schneller Hilfsgeld aus den EU-Strukturfonds ab. Der jüngste Schuldenschnitt und die Beteiligung privater Geldgeber seien „eine solide Basis für einen Neustart“, urteilte Reichenbach.

Reichenbach leitet das seit einem halben Jahr tätige, 45-köpfige Expertengremium, das dabei helfen soll, die Strukturen des Landes zu modernisieren. Es soll in Zusammenarbeit mit den Griechen auch mehr Geld ins Land leiten: Von den 20,4 Milliarden Euro, die dem Land zwischen 2007 und 2013 aus EU-Töpfen etwa für Infrastrukturprojekte zustehen, hat Athen nun 35 Prozent abgerufen. Der Schnitt liegt EU-weit bei 33,5 Prozent.

Auch die weiteren Projekte soll sich der Staat nun vorknöpfen. Dafür gebe es nun eine Prioritätenliste mit 181 Vorhaben, mit denen immerhin 56 Prozent der noch ausstehenden Fördergelder ins Land geholt werden soll. Dem 3,2 Milliarden Euro teuren Bau von fünf Autobahnen, die Teil des europäischen Verkehrswegenetzes sind, kommt besondere Bedeutung zu. Wegen der Rezession ruht an vier der fünf Baustellen die Arbeit. Nur wenn sie wieder aufgenommen wird, können einmal 30 000 Arbeitsplätze als direkte und indirekte Folge der Infrastrukturmaßnahmen entstehen.

Der zweite Schwerpunkt der EU-Experten ist die Reform der Verwaltung. Bislang braucht der Staat noch 20 Tage, um Exportgüter freizugeben. Diese Frist soll halbiert und damit auf den EU-Schnitt gedrückt werden. Allerdings haben viele Hilfsprojekte das Planungsstadium noch gar nicht verlassen. So seien von der EU bislang nur elf Millionen Euro Zuschüsse geflossen, die griechische Banken als Kredite an den Mittelstand weiterleiten könnten. „Möglich wären 1,28 Milliarden Euro gewesen“, heißt es im Bericht von Reichenbach und seinen Leuten. Denn angesichts der Liquiditätsprobleme der Banken leidet die griechische Wirtschaft unter einer Kreditklemme.

An diesem Punkt will auch die deutsche Wirtschaft ansetzen. Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hat EU-Kommissionschef Manuel Barroso hierzu einen Elf-Punkte-Plan übermittelt. Die Europäische Investitionsbank (EIB) solle etwa den griechischen Banken Geld leihen, damit diese kleinen und mittleren Firmen helfen könnten, regte er an. Infrastrukturprojekte solle die EU zudem nicht nur bezuschussen, sondern sie auch vorfinanzieren. Um den Unternehmen in der Krise zu helfen, solle Athen sich das deutsche System der Kurzarbeit zum Vorbild nehmen, riet Driftmann weiter.

Allerdings ist der Status quo in dem Krisenland nach wie vor trist. „Die Rezession geht in ihr fünftes Jahr und die Arbeitslosigkeit erreicht beispiellose Raten“, heißt es denn auch in dem Bericht der EU-Task Force. Das Statistikamt Elstat teilte mit, von Oktober bis Dezember seien 20,7 Prozent der Griechen arbeitslos gewesen – die höchste Quote, die es je in einem Quartal gegeben hat. Im Jahr zuvor waren es noch 14,2 Prozent. Bei den 15- bis 29-Jährigen sind sogar 40 Prozent ohne Stelle.

Die privaten Gläubiger, die EU-Staaten, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen das Land nun mit einem Hilfspaket vor der Pleite retten. Der IWF beschloss am Montag, sich mit 28 Milliarden Euro zu beteiligen. 1,65 Milliarden davon könnten sofort fließen.

Allerdings denkt die EZB parallel dazu über ein Ende des Hilfsprogramms für Schulden-Staaten nach. Ziel der Währungshüter sei, den Ausstieg sukzessive und wirtschaftsschonend über die Bühne zu bringen, sagte das Ratsmitglied Ewald Nowotny der Agentur Reuters. „Dafür gibt es ein Arsenal von Möglichkeiten und welche zum Einsatz gelangen, muss entschieden werden, wenn die Zeit reif ist“, befand er. Noch aber sei es zu früh, die umstrittenen Hilfen zu kappen.

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