Wirtschaft : Als Bundesbankchef wohnt man günstig Rechnungshof kritisiert teure Dienstvillen

-

Frankfurt/Main Die Bundesbank hat über Jahrzehnte auf Kosten der Staatskasse ihren Führungskräften Villen und Häuser zu vergünstigten Konditionen bereitgestellt. Dort konnten sie auch nach ihrem Ausscheiden aus der Bank wohnen bleiben. Das bestätigten dem Handelsblatt die früheren Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl und Hans Tietmeyer. Für beide baute die Bundesbank in besten Lagen Villen.

Die Vergünstigungen, die die Bank außer ihren Führungskräften auch Mitarbeitern eingeräumt hat, verringerten den Notenbankgewinn, der in die Staatskasse fließt. Die Bundesbank selbst räumte lediglich ein, sie habe „in einigen Fällen für ihre Präsidenten und Vizepräsidenten Häuser erworben und gebaut, wenn bei Amtsantritt kein geeignetes Wohnobjekt zur Verfügung stand“.

Pöhl bestätigte dagegen dem Handelsblatt, es sei „Tradition“ gewesen, dass die Bundesbank nicht nur für ihre Präsidenten und Direktoriumsmitglieder, sondern auch für die Landeszentralbankpräsidenten Villen gebaut habe. Die Bundesbank gibt an, Präsidenten und Vizepräsidenten hätten eine ortsübliche Miete auf der Grundlage von Gutachten gezahlt. Die Zentralbank erwähnt aber nicht, dass sie auf diese Miete einen Abschlag von mindestens zehn Prozent gewährte.

Als die Finanzbehörden schließlich Vergleichsmieten festsetzten und der geldwerte Vorteil des Abschlags rückwirkend zu versteuern war, musste Pöhl „Hunderttausende von Mark“ nachbezahlen. „Da bin ich ausgezogen“, sagte Pöhl, der die Bundesbank von 1980 bis 1991 leitete. Aus der Höhe der Nachzahlung ergibt sich auch, dass der Mietabschlag bis weit in die 80er-Jahre deutlich über zehn Prozent gelegen haben muss. Tietmeyer zufolge wurde erst in seiner Amtszeit (1993 bis 1999) beschlossen, dass nur noch der Präsident und der Vize ein Haus gestellt bekommen. Pöhl hält all das für „alte Zöpfe“. Die Notenbank-Spitzen verdienten genug: „Sie können sich selber ein Haus kaufen oder mieten.“

Die Bundesbank weicht Rückfragen aus. Sie verweist auf gesetzliche Vorschriften – Steuergeheimnis, Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und Sicherheitsaspekte. Zudem versucht die Bundesbank, den Vorwurf herunterzuspielen. Sie verweist auf Ausnahmefälle. Auch hätten die Präsidenten ihre Mieten auf der Grundlage des Mietspiegels entrichtet.

Medienberichte, nach denen es zwischen dem Bundesrechnungshof und der Bundesbank über deren Immobilienpraxis zu Meinungsverschiedenheiten gekommen sei, seien unzutreffend, hieß es am Montag weiter bei der Zentralbank. Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke, der erst kürzlich wegen seiner Adlon-Affäre abgelöst worden war, hatte dagegen noch im September 2003 gegenüber dem Handelsblatt erklärt, dass der Rechnungshof die Bundesbank seit Jahren zu einer Reduzierung ihres Immobilienbestandes dränge, das aber zu diesem Zeitpunkt nicht im Interesse der Bundesbank sei. Der Rechnungshof lehnte eine Stellungnahme ab.

1987 verfügte die Bundesbank über knapp 5000 Wohnungen für ihre Mitarbeiter. Neuere Zahlen enthält sie der Öffentlichkeit vor. Es dürfte sich um Werte in Milliardenhöhe handeln. 2003 waren allein in der Immobilienverwaltung rund 430 Mitarbeiter beschäftigt. mak/HB

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben