Altersvorsorge: Zahlt der Staat bald einen Zuschuss zur Betriebsrente?

Zur Bekämpfung von Altersarmut will die Koalition die Betriebsrente stärken. Besonders in kleinen und mittleren Unternehmen soll die betriebliche Altersvorsorge weiter verbreitet werden, teilte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Freitag in Berlin mit. Es reiche nicht, das Rentenniveau zu stabilisieren, sagte der CDU-Sozialexperte Peter Weiß. Union und SPD hatten eine große Rentenreform zur Sicherung der Altersvorsorge angekündigt.

Konkrete Vorschläge zur betrieblichen Altersvorsorge finden sich in Gutachten, die nun das Arbeits- und das Finanzministerium veröffentlicht haben. Mehrere Unionsabgeordnete um Weiß legten ein eigenes Konzept vor. Derzeit haben rund 60 Prozent der Beschäftigten eine Anwartschaft auf Betriebsrenten. Künftig sollten es 80 Prozent sein, sagte Weiß.

Regeln sind kompliziert

Dass zahlreiche Menschen keine Absicherung über den Betrieb haben, liegt auch daran, dass die Regelungen sehr kompliziert sind. Viele wissen kaum etwas darüber – das gilt sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Zwar haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch, einen Teil ihres Lohns per Entgeltumwandlung in eine Betriebsrente einzuzahlen, aber Geringverdienern fehlt dafür oft das Geld. Laut den von Nahles beauftragten Gutachtern, Professor Peter Hanau und Rechtsanwalt Marco Arteaga, könnte eine Einbindung von Betriebsrenten in Tarifverträge zu einem Aufschwung führen. Von den Tarifparteien vorstrukturierte und rechtlich geprüfte Versorgungslösungen würden die Komplexität in der betrieblichen Altersvorsorge beenden und den betroffenen Unternehmen einfachste und risikofreie Lösungen verschaffen, meinen die Experten. Das sei für die Stärkung und weitere Verbreitung vor allem in kleineren und mittleren Unternehmen „überragend wichtig“.

Finanzministerium prüft Zuschuss

Geringverdiener könnten künftig mithilfe eines Zuschusses gezielter unterstützt werden. Das Finanzministerium befürwortet einen entsprechenden Vorschlag von Experten um den Würzburger Professor Dirk Kiesewetter. Dieser Zuschuss soll zum Großteil vom Staat, zu einem kleineren Teil vom Arbeitgeber bezahlt werden. Auch die Gruppe um Weiß schlägt Zuschüsse für Geringverdiener vor. Kiesewetter favorisiert allerdings eine bessere Integration der Riester-Förderung ins System der betrieblichen Altersversorgung. Bisher könne man bei der Betriebsrente nur mit Entgeltbestandteilen riestern, die schon versteuert und mit Sozialversicherungsbeiträgen belastet wurden. Wird die Riester-Rente später ausgezahlt, werden ein zweites Mal Sozialversicherungsbeiträge fällig. Diese „Doppelverbeitragung“ solle abgeschafft werden. Auch Weiß hält es für zwingend, dieses Problem zu lösen.

Mehr Verträge durch Opting-out

Arbeitgeber sollen zudem verpflichtet werden, jedem Arbeitnehmer ein Angebot für Betriebsrenten zu machen. Arbeitnehmer, die nicht mitmachten wollten, könnten sich dagegen entscheiden, sagte Weiß. Die Gutachter im Auftrag des Arbeitsressorts schlagen vor, Unternehmen in Tarifverträgen zu verpflichten, ihren Belegschaften ein solches Versorgungssystem anzubieten. mit dpa