Wirtschaft: Amerika hat einen Plan

Washington – Die Pläne von US-Präsident Barack Obama für ein fast 450 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket stoßen bei der Opposition und an der Börse auf Kritik. Weder an der Wall Street noch zuvor an den Finanzmärkten in Asien und in Europa sorgte der Vorschlag für steigende Kurse. Die Republikaner ließen erkennen, dass sie nicht das komplette Paket mittragen. Einige signalisierten Bereitschaft, einen Konsens über einzelne Punkte anzustreben. Andere, wie der führende Republikaner im Senat, Jon Kyl, übten harsche Kritik: Obama habe abgenutzte Ideen neu aufgetischt und sie mit parteipolitischer Kritik überzogen. Auch bei Analysten stieß er auf Skepsis. „Die Rede war positiv. Aber die Frage bleibt, wie viel kann er davon durch den Kongress bringen und wer soll das bezahlen“, sagte Scott Brown, Chefvolkswirt des Finanzdienstleisters Raymond James. Volkswirte trauen Obamas Initiative aber zu, für die Schaffung von einer Million Stellen zu sorgen. Die Arbeitslosenrate könnte demnach um einen halben Prozentpunkt sinken. Sie liegt derzeit bei 9,1 Prozent. Das Wachstum der US-Wirtschaft könnte den Experten zufolge ein bis drei Prozentpunkte zulegen.

Der in der Wählergunst stark abgerutschte Präsident appellierte in einer live im Fernsehen übertragenen Rede vor dem Kongress mit Nachdruck an die Republikaner, das Gesetzespaket bis Jahresende zu billigen. „Die Frage ist, ob wir angesichts der anhaltenden nationalen Krise den politischen Zirkus beenden und tatsächlich etwas für die Wirtschaft tun können“, sagte Obama vor beiden Kammern des Kongresses. Diese Konstellation wird in der Regel vor allem für Reden an die Nation gewählt und hatte die Erwartungen an Obamas Rede in die Höhe geschraubt. „Sie sollten dieses Jobprogramm umgehend verabschieden“, forderte der Präsident. Doch in den Rängen der Republikaner herrschte während eines Großteils der Rede Reglosigkeit. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, begrüßte später Obamas Initiative.

Sein Plan beruht insbesondere darauf, die Steuerlast für Firmen und die Mittelschicht zu senken. Allein dafür sollen 240 Milliarden Dollar aufgebracht werden. Zudem peilt die US-Regierung milliardenschwere Infrastrukturmaßnahmen an, mit denen unter anderem Schulen und Verkehrswege erneuert werden sollen. Zur Finanzierung des Vorhabens wurde zunächst kaum etwas bekannt.

Die EU muss sich auf Forderungen einstellen, es den Amerikanern gleichzutun. US-Finanzminister Timothy Geithner appellierte in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“ an Europa, „durch beherztere Aktionen das Vertrauen zu wecken, dass es die Krise meistern kann und will“. Die aktuelle Entwicklung sei besonders gefährlich. „Die Frage ist nicht, ob wir ökonomisch oder finanziell in der Lage sind, das Wachstum zu stärken, sondern ob wir den politischen Willen haben, die richtigen Dinge zu tun.“ rtr/Tsp