Wirtschaft: „An Protektionismus hat keiner Interesse“

HEIDEMARIE

WIECZOREKZEUL

ist Bundesministerin für wirtschaftliche Entwicklung.

Foto: H.-C. Plambeck

Frau Wieczorek-Zeul, die WTO-Konferenz ist gescheitert. Gibt es noch eine Chance für weitere Verhandlungen?

Ja. Aber nur dann, wenn die Entwicklungsländer Vertrauen zu den Versprechungen der Industrieländer fassen können. Dazu würde gehören, wichtige Themen wie die Senkung der Agrarsubventionen, Investitionsschutz für Unternehmen und mehr Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge künftig getrennt zu behandeln. Viele Entwicklungsländer fühlten sich mit der Koppelung über den Tisch gezogen.

Im Moment sieht es eher nach bilateralen Verhandlungen zwischen der EU, den USA und einzelnen Entwicklungsländern aus. Ist das gut oder schlecht?

Es wäre besser, im Rahmen der WTO zu verhandeln. Ohne Not darf niemand multilaterale Organisationen aufs Abstellgleis schieben und bilateral verhandeln. An einem Protektionismus neuer Art kann niemand ein Interesse haben.

Die Bundesregierung hat in Cancún gefordert, den Marktzugang der armen Länder zu verbessern. Gleichzeitig hält sie an hohen Agrarsubventionen und Exportzuschüssen fest. Passt das zusammen?

Es ist klar, dass auch Deutschland und die EU in der Frage der Agrarzuschüsse Zugeständnisse machen müssen.

Was wäre die Folge, wenn ein neuer WTO-Vertrag nicht zustande käme?

Für die meisten Entwicklungsländer würde das bedeuten, dass ihre Chancen zur Armutsbekämpfung schwinden. Dann besteht die Gefahr, dass Konflikte und Spannungen dort noch zunehmen. Das kann keiner wollen.

Das Gespräch führte Maren Peters.

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