Wirtschaft : Angriff auf die Landesbanken

Privatbanken und Monopolkommission fordern die Privatisierung der Staatsinstitute MÜNCHEN / BONN (tmh / wei).Vor dem Hintergrund zunehmender Kontroversen zwischen privaten und öffentlichen Banken hat der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Martin Kohlhaussen, eine Privatisierung der deutschen Landesbanken gefordert.Vor allem mit Blick auf die europäische Wirtschaftsunion würden die mit Privilegien ausgestatteten öffentlichen Institute in Branchenkreisen wie "ein merkwürdiges Tier" unverständig bestaunt, begründete er sein Anliegen. Die Landesbanken seien weit über ihren ursprünglichen Gemeinwohlzweck hinaus aktiv geworden und müßten insofern privatwirtschaftlichen Regeln gehorchen.Gegenüber Privatbanken hätten die Landesbanken wettbewerbsverzerrende Vorteile bei der Refinanzierung, kritisierte Kohlhaussen, der auch Vorstandssprecher der Commerzbank AG ist. Allein bei der Westdeutschen Landesbank würden die sich auf 300 Mill.DM pro Jahr belaufen.In diesem Zusammenhang sei auch die Verschmelzung von Südwestdeutscher Landesbank, Landeskreditbank Baden- Württemberg und Landesgirokasse Stuttgart zur Landesbank Baden-Württemberg "wettbewerbspolitisch äußerst bedenklich".Das Fördergeschäft werde dort in eine universell tätige Landesbank integriert. Die privaten Banken fordern dagegen, beides rechtlich, organisatorisch und personell strikt voneinander zu trennen.Fairer seien die Modelle in Bayern oder Thüringen mit eigenständigen Investitionsbanken.Die Bundesregierung zeichne zudem gegenüber der Europäischen Union kein zutreffendes Bild der Wettbewerbssituation zwischen privaten und öffentlichen Banken in Deutschland.Deshalb würden die privaten Banken der Europäischen Kommission eine eigene Darstellung zuleiten.Das Tischtuch zwischen privaten und öffentlichen Banken inklusive Sparkassen werde damit aber nicht zerschnitten, meint Kohlhaussen. Er glaubt auch nicht, daß die Fusionswelle, die derzeit Europas Finanzwelt überrollt, die eigene Branche zur Stahlindustrie des neuen Jahrtausends macht und Zigtausende Arbeitsplätze vernichtet.Branchenweit sei aber klar, daß sich kein deutsches Institut traditionelle Bankfilialen auf Sicht mehr leisten könne. Das deutsche Finanzsystem weist nach Ansicht der Monopolkommission "ein erhebliches Beharrungsvermögen" auf.Dadurch werde die Anpassung der deutschen Wirtschaft an die internationale Entwicklung erheblich behindert.In diesem Zusammenhang sollten auch die Landesbanken privatisiert werden.Die Monopolkommission hat den gesetzlichen Auftrag, die Unternehmenskonzentration und den Wettbewerb laufend zu beobachten.Sie veröffentlicht alle zwei Jahre ein Hauptgutachten und kann Sondervoten zu aktuellen Problemen des Wettbewerbs abgeben.Die "Unterentwicklung" komme insbesondere in dem niedrigen Verhältnis zwischen verbrieften und unverbrieften Schulden zum Ausdruck.Während verbriefte Finanzprodukte in den USA mehr als 120 Prozent des Sozialproduktes ausmachten, liege der Anteil in Deutschland nur bei 27 Prozent.Dementsprechend gering sei die Finanzierung der Unternehmen über Aktien.Die wichtigsten Ursachen dafür sieht die Monopolkommission im Steuerrecht, dem Rentensystem und in der Organisation der Börsen.Aus der Sicht von Investoren seien Aktien gegenüber anderen Anlageformen nicht interessant. Die Kommission empfiehlt deshalb, die steuerrechtliche "Diskriminierung der Aktien und anderer Finanzanlagen" insbesondere gegenüber den Kapitallebensversicherungen zu beseitigen; Fremd- und Eigenkapital müßten steuerlich gleich behandelt werden.Die vergleichsweise starke Stellung der Kreditinstitute mache einen funktionierenden Wettbewerb zwischen ihnen besonders dringlich.Die Privatisierung der Landesbanken und Sparkassen könne dazu einen Beitrag leisten.Die Verbindungen zwischen Banken und anderen Unternehmen müßten erkennbar und kontrollierbar sein.Die Kommission wiederholt in diesem Zusammenhang ihre Forderung, den Beteiligungsbesitz der Banken auf fünf Prozent zu beschränken.Die Zahl der Aufsichtsratsmandate außerhalb eines Konzerns sollte auf fünf begrenzt werden. Im Fall der Fusion von Bankgesellschaft Berlin und Norddeutscher Landesbank rechnen die Berliner mit einer baldigen Entscheidung, so ein Specher am Freitag.Die Bankgesellschaft reagierte damit auf Äußerungen des Präsidenten des Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverbandes, Dietrich Hoppenstedt, der erklärt hatte, wirtschaftliche Fragen und Führungsfragen seien weiterhin ungelöst.

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