Angst um Arbeitsplätze : Stahlindustrie sieht sich am Abgrund

Politik, Unternehmen und die IG Metall schließen sich gegen Brüssel zusammen: Zu teurer Klimaschutz, zu billiger Stahl aus China.

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Heißes Geschäft. Überkapazitäten, der Emissionshandel und billige Importe aus China bedrohen die Branche.
Heißes Geschäft. Überkapazitäten, der Emissionshandel und billige Importe aus China bedrohen die Branche.Foto: dpa

Die schwache weltweite Nachfrage, das zunehmende Angebot aus China und die Klimaschutzpolitik der EU mobilisieren die Stahlindustrie und die Politik. Am Montag wurde ein Brief bekannt, in dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und seine Amtskollegen aus Großbritannien, Frankreich, Polen, Italien, Belgien und Luxemburg die Brüsseler Kommission zum Handeln gegen staatlich subventionierte Exporte aus China nach Europa auffordern. Die europäische Stahlindustrie sei in „großer Gefahr“. Am nächsten Montag wollen Stahlarbeiter in Brüssel für die Belange ihrer Branche demonstrieren. Am gestrigen Montag fand in Niedersachsen ein „Stahldialog“ statt, bei dem sich Politiker und Vertreter von Unternehmen und der IG Metall wechselseitig die Bedeutung dieser Industrie versicherten. In Niedersachsen arbeiten rund 10 000 Personen im Stahl; mit Salzgitter ist der zweitgrößte deutsche Stahlhersteller in dem Bundesland ansässig.

90 000 Arbeitsplätze gibt es hierzulande

Insgesamt verdienen derzeit knapp 90 000 Arbeitnehmer hierzulande ihren Lebensunterhalt in der Branche, in der EU sind es rund 330 000. Die Stahlfreunde zitieren gerne aus einer Studie, wonach auf einen Arbeitsplatz im Stahl 6,5 Arbeitsplätze in vor- oder nachgelagerten Bereichen kommen. Die Sorge um diese Jobs mobilisiert nun Gewerkschaft, Unternehmen und Politik. „Die Stahlindustrie ist der Werkstofflieferant mit zentraler Bedeutung für industrielle Wertschöpfungsnetzwerke“, betonen die Bündnispartner.

Adressat der diversen Aktivitäten, die es seit Herbst 2015 gibt, ist die EU-Kommission. Wenn Brüssel den Handel mit CO2-Zertifikaten so verschärfte wie derzeit geplant, dann müssten in der nächsten Dekade allein die deutschen Stahlfirmen rund eine Milliarde Euro/Jahr mehr für die Verschmutzungsrechte zahlen. In dem Fall sei „das Überleben der Stahlindustrie praktisch unmöglich“, heißt es bei der IG Metall. Und möglicherweise schadeten die strengen EU-Regeln sogar dem Klima, wenn nämlich die vergleichsweise sauberen Stahlwerke in Europa durch schmutzigere in anderen Teilen der Welt ersetzt würden. Derzeit fielen bei der Herstellung einer Tonne Stahl hierzulande 1,5 Tonnen CO2 an, in China jedoch 1,8 Tonnen, argumentieren die Branchenvertreter. Sie schlagen vor, dass die effizientesten Stahlwerke in der EU privilegiert werden, indem sie eine kostenfreie Zuteilung von Emissionsrechten bekommen.

Thyssen-Krupp ist Marktführer

Die größten deutschen Stahlwerke stehen in Duisburg (Thyssen-Krupp), Salzgitter, dem Saarland sowie Eisenhüttenstadt und Bremen (beide Arcelor Mittal). Sie sind Teil einer Branche, die zu hohe Kapazitäten hat und dazu von chinesischen Billigprodukten bedrängt wird. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl als Dachverband wirft der EU vor, zu viel Zeit für Verfahren gegen die Chinesen zu brauchen. „Das Handelsschutz-Instrumentarium der EU muss konsequent angewendet werden“, forderte Verbandspräsident Hans Jürgen Kerkhoff am Montag in Hannover. Ähnlich äußerten sich die Wirtschaftsminister in ihrem Brief an die EU-Kommission. „Die Europäische Union kann nicht passiv bleiben, wenn wachsende Arbeitsplatzverluste und Schließungen von Stahlwerken zeigen, dass es eine erhebliche Gefahr eines Zusammenbruchs des europäischen Stahlsektors gibt.“