Wirtschaft: Annahmen der Steuerreform offenbar falsch

Düsseldorf - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) droht mit Teilen der Gegenfinanzierung seiner Unternehmensteuerreform Schiffbruch zu erleiden. Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) belegen, dass deutsche Konzerne viel weniger Buchgewinne ins Ausland verlagert haben als bislang angenommen. Wenn das so ist, dürften auch die vorgesehenen Maßnahmen gegen solche Steuersparmodelle geringere Mehreinnahmen bringen.

„Für das Jahr 2006 haben wir als absolute Obergrenze der denkbaren Buchgewinnverlagerung 61 Milliarden Euro ermittelt“, sagt ZEW-Ökonom Christoph Spengel. Das tatsächliche Ausmaß dürfte aber „deutlich geringer ausgefallen“ sein. Das ZEW griff auf eine Sonderauswertung der Zahlungsbilanzstatistik der Bundesbank zurück. Steuerschätzer beklagen seit langem, dass wichtige Zahlen nicht verfügbar sind, und behelfen sich mit ungenauen Daten aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR). Ein erstes Indiz für die tatsächlichen Folgen der Unternehmensteuerreform gibt es im April, wenn die Daten über die Steuereinnahmen des ersten Quartals vorliegen.

Grundgedanke von Steinbrücks seit Januar geltender Reform ist, dass es für Konzerne attraktiv war, Buchgewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern und Verluste in Deutschland anfallen zu lassen. Daher senkte die Regierung die nominelle Steuerlast aus Körperschaft- und Gewerbesteuer zum Jahresbeginn von knapp 40 auf rund 30 Prozent.

Das Ministerium stützte sich weitgehend auf Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Es hatte die Differenz zwischen den in der VGR ausgewiesenen Gewinnen und den Gewinnen der Steuerstatistik auf knapp 100 Milliarden Euro beziffert – und sie vor allem mit Gewinnverlagerungen erklärt. Berechnungen des Ministeriums gingen von etwa 65 Milliarden Euro aus, die im Ausland statt in Deutschland versteuert wurden. Die ZEW-Experten meinen, dass diese Berechnungen schon im Ansatz falsch sein dürfte. asr (HB)