Wirtschaft: Anstrengungen gegen Geldwäsche forcieren

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International hat die Staaten und die Großbanken aufgefordert, bei der Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche enger zusammenzuarbeiten. "Wir benötigen sowohl internationale Kooperation durch Informationsweitergabe als auch eine verbesserte Gesetzgebung", sagte Jermyn Brooks, Finanzdirektor bei Transparency International, am Donnerstag in Berlin, wo die Organisation ihren ersten globalen Korruptions-Bericht (Global Corruption Report 2001) vorstellte. Der Bericht ist erster Teil einer Serie, die künftig jährlich eine weltweite Bestandsaufnahme der Korruption liefern soll. Der Bundesnachrichtendienst rief unterdessen zu einer stärkeren Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf.

Transparency International sieht sich nach den Terroranschlägen in den USA von einer internationalen Koalition unterstützt. "Seit der Tragödie vom 11. September wird kaum jemand den Aufwand in Frage stellen, der mit der genauen Identifizierung von Kontoinhabern verbunden ist", sagte Brooks. Das gelte insbesondere dann, wenn "größere Summen über die Konten laufen oder begründeter Verdacht auf kriminelle Aktivitäten vorliegen". Bin Ladins Verbindungen nach Hamburg seien ein klarer Hinweis auf die internationale Ausbreitung des Terroristen-Netzwerkes Al Qaida. Transparency warnte zugleich vor zu großen Erwartungen. "Die Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption ist ein langfristiges Problem", sagte der Geschäftsführer der Organisaiton, Hansjörg Elshorst. "Ich glaube nicht, dass wir innerhalb von kurzer Zeit erfolgreich sein können."

Kritik an deutschen Staatsanwälten

In Deutschland kritisierte die Organisation insbesondere die Arbeit der Staatsanwälte. "Sie ist vorsichtiger, als wir uns das bei der Verfolgung der Fälle wünschen würden", sagte Transparency-Geschäftsführer Hansjörg Elshorst. Er begründete das mit zu großer "informeller Abhängigkeit" auch von der Politik. 80 Prozent aller Korruptionsfälle in Deutschland seien nicht bei der normalen Staatsanwaltschaft, sondern von einer Sonderstaatsanwaltschaft in Frankfurt (Main) aufgedeckt worden. Elshorst forderte die Bundesregierung auf, mehr Geld in das Rechtssystem zu investieren.

Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) fordert als Konsequenz aus den Terroranschlägen in den USA eine stärkere Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden. "Wir rechnen mit weiteren Anschlägen", sagte BND-Präsident August Hanning am Donnerstag in Pullach bei München, wo außerdem Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser und namhafte Experten über "Geldwäsche und verdeckte Kriminalität - Bedrohung der Staatengemeinschaft" diskutierten. Der BND rechnet mit weiteren Terror-Anschlägen. BND-Präsident Hanning verwies darauf, dass sowohl die organisierte Kriminalität als auch Terrorgruppen häufig über lose Netzwerke verfügten, ihre Aktivitäten durch Strohmänner oder legale Geschäfte tarnten, ihre Gelder über Steuerparadiese schleusten und schließlich beide auf Untergrundbanksysteme zurückgriffen.

Finanzstaatssekretär Koch-Weser forderte, dass die Standards gegen die internationale Geldwäsche künftig schneller an die aktuellen Techniken angepasst werden müssten. Er verwies jedoch auch auf die bisher erreichten Erfolge. So sei Deutschland konsequent gegen die Schattenbanken vorgegangen. Allein zwischen 1998 und 2000 seien rund 1000 Ermittlungsverfahren durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen eingeleitet worden. Nachdrücklich unterstützte der Staatssekretär die kürzlich von Finanzminister Hans Eichel (SPD) angekündigte Einrichtung einer Konten-Evidenzzentrale, bei der alle deutschen Konten und deren Inhaber gespeichert werden sollten. Daneben müssten auch die internationalen Steueroasen ausgetrocknet werden.

Die sogenannte Untergrundwirtschaft in Deutschland hat nach Aussage von Friedrich Schneider, Professor in Linz, inzwischen einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 16,9 Prozent erreicht. In absoluten Zahlen sind dies rund 695 Milliarden Mark. Die Untergrundwirtschaft habe damit auch die Schwarzarbeit, die es auf 658 Milliarden Mark bringt, überholt, sagte Schneider. Rund ein Drittel davon entfalle auf den Bereich Geldwäsche. Das Wachstum dieser kriminellen Branche sei zwei- bis dreimal so groß wie das offizielle Wachstum des Bruttoinlandsprodukts.

Der Wissenschaftler hat auch den Versuch unternommen zu schätzen, über welche Geldmittel die internationalen Terrornetzwerke verfügen. Für die Organisation Al Qaida des Terroristen Bin Laden errrechnete Schneider Finanzmittel von insgesamt 20 bis 50 Millionen US-Dollar. Die algerischen Islamisten hätten rund fünf Millionen Dollar zur Verfügung, Hamas und Hisbollah etwa zehn Millionen Dollar und die türkische Milli Gerüs rund 20 Millionen Dollar. 30 bis 40 Prozent der Beträge stammten, so der Wissenschaftler, aus dem Drogengeschäft, 20 bis 30 Prozent ließen sich als Geschenke oder Tribute bezeichnen. Die klassische Kriminalität, wie etwa Schutzgelderpressung, steuere zehn bis 20 Prozent bei.

Um diese Gelder zu verteilen, bedienten sich die Terrororganisationen üblicherweise verschiedener Möglichkeiten, sagte der Experte. Als Bumerang bezeichnete Schneider den Weg, das Geld von einem Konto auf Tausende von Konten in anderen Ländern zu überweisen. Von dort fließt es dann wieder auf das Ursprungskonto zurück. Die Wege ließen sich entsprechend schwer nachverfolgen.

pet, dr