Wirtschaft: Arbeitgeber: Peters will die DDR zurück

Hannover (alf). Mit Enttäuschung und Empörung haben die Arbeitgeber auf die erste programmatische Rede des IGMetall-Vorsitzenden Jürgen Peters reagiert. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, warf Peters am Donnerstag „neosozialistische Parolen“ vor. Der Gewerkschaftschef steuere einen Kurs, der bereits „hunderttausende Arbeitsplätze gekostet hat“, sagte Kannegiesser unmittelbar nach dem Grundsatzreferat Peters auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Hannover.

Peters hatte zuvor in einer anderthalbstündigen Rede für Solidarität, Sozialstaat und „Verteilungsgerechtigkeit“ plädiert. „Wenn Reiche und Superreiche sich nicht mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen, fährt jeder Sozialstaat vor die Wand.“ Die entscheidende Frage sei für ihn, ob sich die Menschen „den Gesetzen des Marktes unterwerfen und sich den Zwängen einer entfesselten Globalisierung unterwerfen müssen“. Bei „unserem Kampf“ gehe es um eine „solidarische Arbeitsgesellschaft und eine Globalisierung mit menschlichem Antlitz“. Schließlich stünden Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften vor der Alternative: „Sind wir Herren oder Knechte?“

Gesamtmetallpräsident Kannegiesser warf daraufhin Peters vor, er suggeriere den Gewerkschaftsmitgliedern „es gibt noch was zu verteilen“. Er habe auch von dem neuen IG-Metall-Chef eine klare Aussage darüber erwartet, dass „unser Land an der Grenze der Leistungsfähigkeit angekommen ist und der Lebensstandard sinken wird“. Die IG Metall habe „stark zum Massenwohlstand in Deutschland beigetragen“, räumte Kannegiesser ein, verkenne aber nun die Zeitenwende. Peters wolle wohl „eine neue DDR hier aufbauen“, empörte sich der Arbeitgeberpräsident über die Äußerungen des IG-Metall-Chefs.

Dieser wiederum reagierte auf Kannegiesser mit dem Hinweis auf die Exportweltmeisterschaft Deutschlands. „Wir sind kein armes Land“, sagte Peters. Im Übrigen verstehe er, „dass die Unternehmen nicht genug kriegen können“.

Zuvor hatte der IG-Metall-Chef in seinem Grundsatzreferat einen weiten Bogen gespannt: Von der Globalisierung über die Tarifautonomie , SPD, neue Arbeitsgesellschaft, Sozialstaat, Tarifpolitik bis hin zu Europa und EU-Osterweiterung. Die SPD habe sich von Arbeitnehmerinteressen verabschiedet, und wenn sie diesen Weg fortsetze, „wird sie uns auf absehbare Zeit als politischer Bündnispartner nicht mehr zur Verfügung stehen“. Es gebe inzwischen kaum noch Unterschiede zwischen den Parteien, was zunehmend zu „Resignation und Wahlabstinenz“ führe. „Was wir hier erleben, ist eine handfeste Krise der parlamentarischen Demokratie“, sagte Peters.

Mit seinen Aussagen zur künftigen Tarifpolitik deutete Peters die Bereitschaft zu weitergehender Differenzierung an, verwahrte sich gleichzeitig aber gegen die Arbeitgeber, die Differenzierung „ausschließlich nach unten wollen“. Peters warnte die Politik erneut vor einem „Eingriff in die Tarifautonomie“, um gesetzlich tarifliche Öffnungsklauseln zu erleichtern. „Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung dieser Stützpfeiler des Sozialstaates in Gefahr gerät.“

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