Wirtschaft : Arbeitgeber wollen Renten kürzen

Präsident Dieter Hundt legt „Agenda 2005“ vor: Lohnnebenkosten und Unternehmensteuern senken

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Berlin Die Arbeitgeber plädieren für eine Senkung der Unternehmensteuern um mindestens zehn Prozentpunkte. Dies solle durch eine entsprechende Kürzung der Staatsausgaben finanziert werden, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, am Montag in Berlin. Bevor eine umfassende Unternehmensteuerreform ausgearbeitet werden könne, sollten als Sofortmaßnahme im Unternehmen belassene Gewinne deutlich niedriger besteuert werden. Dies wäre ein Signal der Entlastung.

Zur Senkung der Lohnnebenkosten schließen die Arbeitgeber auch Rentenkürzungen nicht aus. Hundt schlug vor, die so genannte Sicherungsklausel in der Rentenformel zu streichen. Diese Formel verhindert bisher, dass die Renten nominal sinken können. Eine Sprecherin des Bundessozialministeriums wies die Vorschläge zurück. Für die Bundesregierung stehe eine Rentenkürzung außer Frage.

„Die nächsten 18 Monate bis zur Bundestagswahl dürfen in keinem Fall Stillstand bedeuten. Wir benötigen eine Agenda 2005, um das, was jetzt nötig ist, umzusetzen“, sagte Hundt. In der Arbeitslosenversicherung könne der Beitrag noch 2005 in einem ersten Schritt um einen Prozentpunkt gesenkt werden, indem unter anderem versicherungsfremde Leistungen gestrichen und nicht effektive Leistungen zurückgeführt würden. In der Pflegeversicherung könne kurzfristig gespart werden, wenn die Leistungssätze in der ambulanten und der stationären Versorgung auf insgesamt abgesenktem Niveau angeglichen würden.

Die Arbeitgeber fordern mittelfristig die Abkoppelung der Kranken- und Pflegeversicherung vom Arbeitsverhältnis. Die Gesundheitsreform habe ihr Ziel verfehlt, die Beitragssätze deutlich zu senken. Mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen sei nötig. Auch die Rentenversicherung müsse reformiert werden. Eine Alternative zur Streichung der Sicherungsklausel wäre Hundt zufolge, den von der Rentenversicherung gezahlten Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner weiter zu senken. Dann kämen auf Rentner höhere Beiträge zu. Das Tarifvertragsrecht sollte nach BDA-Vorstellungen in allen Branchen betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglichen. Hundt bekräftigte, dass sich die Arbeitgeber nicht mit einer Steuerreform zufrieden gäben, bei der die Senkung der nominalen Steuersätze über die Streichung von Vergünstigungen kompensiert würde. „Wir benötigend dringend Entlastungen, und dann wird die Gegenleistung der verantwortungsbewussten deutschen Wirtschaft sein, dass wieder Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen und Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden“, sagte Hundt. dpa

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