Wirtschaft: Arbeitgeberchef verlangt bei Rente zwei Nullrunden Hundt: Zur Stabilisierung der Sozialversicherung Opfer nötig

Berlin (Tsp). Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hat am Wochenende seinen Vorschlag erneuert, auf die Rentenanpassung im kommenden Jahr und im Jahr 2005 zu verzichten, um die Sozialversicherung zu stabilisieren. SPDFraktionschef Franz Müntefering lehnt das ab. Er sagte, dass es in der Bundesregierung keine Pläne gebe, die Rentenanpassung im kommenden Jahr auszusetzen, um den Bundeshaushalt zu sanieren. „Rente nach Kassenlage“ mache diese Regierung nicht, sagte Müntefering. Hundt ist dagegen der Meinung, dass auch die Rentner Opfer bringen müssen, damit die Sozialversicherungssysteme stabilisiert werden können.

Die Auseinandersetzung um die Rentenanpassung findet vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und Finanzminister Hans Eichel (SPD) um Einsparungen im Sozialhaushalt statt. Eichel verlangt, dass Schmidt mit rund sieben Milliarden Euro zur Sanierung des Haushaltes beiträgt. Schmidt will das Geld, wenn sie es spart, zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge verwenden.

Unklar ist bisher, ob eine Verschiebung der Rentenanpassung im kommenden Jahr tatsächlich einen deutlichen Sparbeitrag bringen kann: Während Rentenexperte und Regierungsberater Bert Rürup annimmt, dass die Rentenversicherung um etwa 0,1 Beitragsprozentpunkte entlastet werden kann, sind andere Wissenschaftler der Auffassung, dass die Rentenerhöhung so hoch nicht ausfallen werde: Die Anpassung orientiert sich nämlich an der Erhöhung der durchschnittlichen Bruttolöhne, von denen noch einmal 0,5 Prozentpunkte abgezogen werden. Fallen die Lohnerhöhungen mager aus, wirkt das – mit Verzögerung – auch bei der Rentenanpassung. Deshalb heißt es in Teilen der Regierung, man werde erst einmal rechnen, ob sich der Aufwand lohnt, bevor man das Streichen der Rentenanpassung im kommenden Jahr politisch angeht.

Rentner stärker belasten

Klar aber ist, dass Rentner in den kommenden Jahren ohnehin finanziell stärker belastet werden sollen: Die Rürup-Kommission schlägt vor, die Beiträge der Rentner zur Pflegeversicherung schrittweise auf 2,5 Prozent deutlich anzuheben. Mit dieser Maßnahme soll ein absehbarer finanzieller Notstand bei der Pflegeversicherung abgewendet werden. Außerdem sollen die heute erwerbstätigen Generationen schrittweise mit dem Aufbau eines Ansparkontos für den Pflegefall beginnen, schlägt die Rürup-Kommission vor.

Die Rentner bezögen bisher zum Teil Leistungen aus der Sozialversicherung für den Pflegefall, ohne dass sie dafür auch entsprechend in die Versicherung eingezahlt hätten, argumentiert die Kommission. Weil die Pflegeversicherung erst Mitte der Neunzigerjahre eingeführt wurde, seien die Senioren in den Genuss der Leistungen gekommen, ohne jemals die vollen Beiträge dafür entrichtet zu haben. Sozialministerin Schmidt will im Rahmen der Gesundheitsreform außerdem den Krankenversicherungsbeitrag für Rentner anheben.

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