Wirtschaft : Arbeitsämter: Stärker fördern und mehr fordern

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Die Bundesregierung und die rot-grünen Koalitionsfraktionen wollen den Druck auf Arbeitslose erhöhen, bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung aktiv mitzuwirken. "Das Prinzip fordern und fördern zieht sich wie ein Gleichklang durch dieses Gesetz", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Thönnes, als er am Donnerstag gemeinsam mit der arbeitsmarktpolitischen Expertin des grünen Koalitionspartners, Thea Dückert, und mit Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) die Eckpunkte der Koalition zur Reform der Arbeitsförderung vorstellte. Ziel der geplanten Neuregelung sei es, "Bewegung in den Arbeitsmarkt zu bringen", erklärte Thönnes. Die Regierung plant, die Änderungen noch in diesem Jahr im Bundestag beschließen zu lassen.

In dem Papier, in dem SPD und Grüne ihre Eckpunkte aufgelistet haben, heißt es ausdrücklich: "In Ergänzung der bisherigen Regelungen zur Sperrzeit wird dabei gesetzlich klargestellt, dass Arbeitslose, die bei einem Arbeitsangebot durch das Arbeitsamt nicht unverzüglich einen Vorstellungstermin mit dem potenziellen Arbeitgeber vereinbaren, einen vereinbarten Termin versäumen oder durch ihr Verhalten im Vorstellungsgespräch eine Arbeitsaufnahme vereiteln, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, für die Dauer einer Sperrzeit von regelmäßig zwölf Wochen kein Arbeitslosengeld beziehungsweise Arbeitslosenhilfe erhalten." Riester wies darauf hin, dass die Dauer der Sperrzeiten dabei nicht verändert werden soll. "Hier werden die gleichen Sanktionsmaßnahmen erhalten, die es schon gibt", sagte er. Im Rahmen der gezielten Vermittlung durch das Arbeitsamt "erwarten wir aber auch, dass der Arbeitssuchende sich bemüht", meinte Riester.

Den stärkeren Anforderungen an Arbeitssuchende steht auf der anderen Seite eine stärkere Förderung durch die Arbeitsämter gegenüber. Die Ämter werden verpflichtet, sofort für jeden Arbeitslosen anhand seiner Qualifikation und seines Persönlichkeitsprofils eine Chancenprognose abzugeben, ob eine schnelle Vermittlung wahrscheinlich ist. Gemeinsam mit dem Arbeitslosen haben sie außerdem nach einer intensiven Beratung eine so genannte Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Darin sollen die Angebote des Arbeitsamtes und die notwendigen Aktivitäten des Arbeitslosen festgelegt werden. Dieser Plan sei dann "für beide Seiten verbindlich", heißt es in den Eckpunkten der Koalition. Die geplante bessere Betreuung in den Arbeitsämtern verlangt nach Angaben Riesters nicht unbedingt nach mehr Personal.

Auch die Aus- und Weiterbildung "soll durch die finanzielle Unterstützung der Qualifizierung von an- und ungelernten Beschäftigten, der Einführung von Job-Rotation als Regelinstrument und der TeilzeitWeiterbildung gestärkt und betriebsnäher gestaltet werden", erklärte Thönnes weiter. Hinter dem Begriff Job-Rotation verbirgt sich, dass ein Arbeitnehmer für die Weiterbildung freigestellt wird und während dieser Zeit mit einem Lohnkostenzuschuss ein Arbeitsloser seine Stelle einnimmt. Die Koalition möchte auch die Qualifizierungsangebote für ältere Arbeitslose verbessern. Gerade unter den Langzeitarbeitslosen gebe es "überdurchschnittlich viele Ältere, weniger Qualifizierte", sagte Riester. Künftig sollen zum Beispiel ältere Arbeitnehmer in Unternehmen bis zu 100 Beschäftigten durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn der Arbeitgeber weiterhin das Gehalt zahlt. Qualifizierungsmaßnahmen sollten zudem schon beginnen, "wenn sie erforderlich sind" und nicht erst, wie bisher, nach mehrmonatiger Arbeitslosigkeit, kündigte Riester an.

Frauenförderung ausgebaut

Thea Dückert wies auf die Pläne hin, mit denen Frauen stärker gefördert werden sollen. Die Regierung will Zeiten der Kinderbetreuung in den ersten drei Lebensjahren des Kindes und Zeiten des Bezugs von Mutterschaftsgeld künftig in die Versicherungspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit einbeziehen. Die Frauen erwerben damit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll von der Arbeitsmarktpolitik ausdrücklich gefördert werden. Und was soll die geplante Reform kosten? Die Koalition geht davon aus, sie aufkommensneutral durch Umschichtungen finanzieren zu können. Für ABM-Maßnahmen im zweiten Arbeitsmarkt dürfte damit weniger zur Verfügung stehen.

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