Wirtschaft: Arbeitsagentur reduziert ihre Ausgaben Behörde braucht weniger Zuschüsse vom Bund

Berlin Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2005 zwei Milliarden Euro weniger an Finanzhilfen des Bundes gebraucht als ursprünglich angenommen. Aus dem aktuellen Quartalsbericht, der der Nachrichtenagentur ddp vorliegt, geht hervor, dass unter anderem der so genannte Aussteuerungsbetrag um 1,25 Milliarden Euro geringer ausfällt als geplant. Der Aussteuerungsbetrag ist eine Strafsteuer: Für jeden Arbeitslosengeld-IEmpfänger, der nicht binnen eines Jahres vermittelt worden ist und daher dann ArbeitslosengeldII bekommt, muss Nürnberg 10000 Euro an den Bund abführen.

Auch für das Arbeitslosengeld I und für die Verwaltung wurde deutlich weniger ausgegeben als veranschlagt. So fielen die Ausgaben für den Titel „Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit“ um 664 Millionen Euro geringer aus. Sie betrugen damit in den ersten neun Monaten des Jahres insgesamt 21,23 Milliarden Euro. Unter dem Stichwort „Verwaltung und Sonstiges“ verbuchte die BA Minderausgaben von 638 Millionen Euro.

Der BA-Haushalt beläuft sich auf 58 Milliarden Euro, darin enthalten sind Ausgaben für das Arbeitslosengeld I, für Verwaltung und aktive Arbeitsmarktpolitik. Für das ArbeitslosengeldII hingegen kommt nicht die BA, sondern der Bund mit Steuergeldern auf. Die Kosten hierfür sind deutlich höher als erwartet: Die Bundesregierung rechnet insgesamt mit Ausgaben in Höhe von 26 Milliarden Euro für Hartz IV.

Die BA konnte ihre Ausgaben zwar reduzieren, doch gibt es auf der Einnahmenseite Probleme: Im Laufe des Jahres hat sich hier eine Lücke von 680 Millionen Euro aufgebaut. Die Einnahmen der BA sind die Arbeitslosenversicherungsbeiträge von Arbeitgebern und -nehmern. Sollte sich die bisherige Entwicklung fortsetzen, geht Nürnberg davon aus, dass bis Ende 2005 rund eine Milliarde Euro an Einnahmen fehlen wird. Tsp/ddp

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