Wirtschaft: Arbeitskampf dauert noch Wochen Im öffentlichen Dienst keine Lösung in Sicht

Berlin - Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst wird über Ostern hinaus fortgesetzt. Nachdem am Donnerstagabend ein Sondierungsgespräch der Tarifparteien im Saarland geplatzt war, stellen sich nun Arbeitgeber und Gewerkschaft auf weitere Streikwochen ein. Der Arbeitskampf, mit dem Verdi die Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden sowie Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld verhindern will, dauert inzwischen acht Wochen. In Baden-Württemberg, wo vor knapp zwei Wochen ein Schlichtungsverfahren zwischen kommunalen Arbeitgebern und der Gewerkschaft gescheitert war, stellt sich Verdi inzwischen auf eine bis zum Sommer dauernde Auseinandersetzung ein. Die Streiks finden aber nicht mehr flächendeckend statt, sondern Müllabfuhren, EDV-Abteilungen, Kitas oder Krankenhäuser werden unangekündigt und immer mal wieder kurz bestreikt.

In der Metallindustrie setzte die IG Metall ihre Warnstreiks am Freitag in voller Breite fort. Nach Angaben der Gewerkschaft beteiligten sich mehr als 80 000 Metaller an den Protesten. In Berlin versammelten sich 800 Beschäftigte des BMW-Motorradwerks und des von der Schließung bedrohten Baumaschinenwerks CNH vor dem Rathaus Spandau. Der regionale IG-Metall-Chef Olivier Höbel attackierte vor den Demonstranten die CNH-Führung. „Erst haben sie Fördermittel in Millionenhöhe abkassiert, dann den Markennamen Orenstein & Koppel ruiniert, und jetzt wollen sie sich aus der sozialen Verantwortung stehen“, sagte Höbel. Auch die Berliner Zentralen der CNH-Mutter Fiat würden nun in die Proteste einbezogen, kündigte Höbel an.

In Saarbrücken scheiterten die Verhandlungen zwischen Landesregierung und Verdi an der Zusatzversorgung, einer Art betrieblicher Altersvorsorge im öffentlichen Dienst. Wie der saarländische Verdi-Chef Rolf Linsler auf Anfrage sagte, hätten die Arbeitgeber gravierende Kürzungen verlangt. Im Ergebnis wäre den Betroffenen rund 60 Euro weniger Rente pro Monat ausgezahlt worden, das habe Verdi abgelehnt. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte das und warf ihrerseits der Gewerkschaft vor, hinter den Stand des ersten Sondierungsgespräch vom vergangenen Sonntag zurückgefallen zu sein.

Verdi-Chef Linsler dagegen meinte, die Landesregierung habe keine Lösung gewollt. Die Gewerkschaft habe durchaus Zugeständnisse gemacht und zum Beispiel vorgeschlagen, den monatlichen Beitrag der Beschäftigten für die Zusatzversorgungskasse von 0,75 auf 1,41 Prozent des Bruttoeinkommens zu erhöhen. „Nun nehmen wir den Fehdehandschuh auf und kämpfen weiter“, sagte Linsler. Der Arbeitskampf werde vor allem an der Uniklinik in Homburg intensiviert. „Die Leute stehen wie eine Mauer“, beschrieb Linsler die Streikbereitschaft. alf

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