Wirtschaft : Arbeitslosengeld wird gekürzt

Kabinett beschließt außerdem Lockerung des Kündigungsschutzes

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Berlin (asi). Arbeitslose sollen in Zukunft weniger Arbeitslosengeld erhalten und Unternehmer mehr Freiheiten im Arbeitsrecht. Entsprechende Gesetze hat das Bundeskabinett am Mittwoch beraten. Ein flexibleres Arbeitsrecht und eine kürzere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld soll für mehr Beschäftigung sorgen, sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD).

Das Arbeitslosengeld soll auf generell zwölf Monate befristet werden, für über 55Jährige auf 18 Monate. Derzeit wird bis zu 32 Monaten Arbeitslosengeld bezahlt. Eine aus verfassungsrechtlichen Gründen vorgesehene Übergangsfrist wird dafür sorgen, dass die Verkürzung des Arbeitslosengeldbezugs voraussichtlich erst Anfang 2006 wirksam wird. Clement geht davon aus, dass die Arbeitsmarktreformen in ihrer Gesamtheit Anfang kommenden Jahres in Kraft treten und mittelfristig zu einer deutlichen Mehrbeschäftigung führen.

Mit der geplanten Neuregelung soll es Kleinbetrieben mit bis zu fünf Beschäftigten erleichtert werden, befristet Arbeitskräfte einzustellen, ohne dass damit die Belegschaft unter den vollen Kündigungsschutz fällt, wie dies nach derzeitiger Regelung der Fall wäre. „Niemand, der heute Kündigungsschutz hat, wird ihn verlieren“, beschwichtigte der Minister die Kritiker vor allem bei den Gewerkschaften. Bei Entlassungen soll außerdem die Sozialauswahl auf Dauer der Betriebszugehörigkeit, auf Lebensalter und die Unterhaltspflichten der Betroffenen konzentriert werden. Für die „Leistungsträger“ soll es Ausnahmen geben, die ihnen den Verbleib im Unternehmen ermöglichen.

Streit hatte es im Kabinett über das Sonderprogramm für 100 000 Langzeitarbeitslose des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums gegeben. Bei der Finanzierung des Programms, das vor allem die Grünen zur sozialen Abfederung der Agenda 2010 gefordert hatten, gebe es noch Probleme, sagte Wirtschaftsminister Clement. Er sei jedoch sicher, dass diese in den nächsten Tagen ausgeräumt würden.

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