Wirtschaft: Arbeitslosigkeit im November steigt

Die Zahl der Arbeit suchenden Deutschen ist offenbar schon im November höher, als von der Bundesregierung angenommen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält einen Anstieg der Arbeitslosenzahl auf rund 3,8 Millionen im November für realistisch. Der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gustav Horn, sagte am Freitag: "Bei den derzeitigen Wachstumsraten ist diese Entwicklung mehr als wahrscheinlich."

Saisonale Einflüsse seien dafür nicht verantwortlich zu machen, da die Zahl deutlich über der Arbeitslosenzahl des Vorjahresmonats liegen werde. Die Bundesregierung könne durch ein Vorziehen der Steuerreform und höhere Investitionszuweisungen an die Kommunen gegensteuern. "Das ist das einzige, was sie tun kann." Zeitungsberichten zufolge ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im November 2001 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 125 000 auf 3,77 Millionen (unbereinigt) gestiegen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel räumte bereits am Donnerstagabend ein, dass die ursprünglich von der rot-grünen Koalition angestrebte Senkung der Arbeitslosenzahl auf unter 3,5 Millionen in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erreichen ist. "Das ist bis zum September nächsten Jahres unrealistisch", sagte der SPD-Politiker. Man werde dafür länger brauchen.

Gegen erbitterten Widerstand der Opposition hat der Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Für den Etat stimmten nach viertägiger Marathon-Debatte 313 Abgeordnete, dagegen votierten 276. Trotz milliardenschwerer Steuermindereinnahmen auf Grund der Konjunkturflaute sinkt die Neuverschuldung auf 41,3 Milliarden Mark (21,1 Milliarden Euro), rund 2,3 Milliarden Mark weniger als 2001. Das entspricht exakt dem Fahrplan, den Eichel bei seinem Amtsantritt im Frühjahr 1999 festgelegt hatte. Der Bund wird 2002 etwa 484 Milliarden Mark ausgeben. Das sind sieben Milliarden Mark mehr als im Vorjahr. Das Sozialministerium kann mit 180,3 Milliarden Mark wieder mit Abstand das meiste Geld ausgeben.

Forderungen nach zusätzlichen Steuerentlastungen erteilte Eichel eine Absage. "Wir können nicht noch einmal draufsatteln", sagte er. Im Bundeshaushalt 2002 seien bereits 19 Milliarden Mark steuerliche Entlastungen enthalten und damit vergleichsweise mehr als in jedem anderen europäischen Land. Die Union rückte in der Debatte erstmals offiziell von ihrem Ziel ab, auch die Steuerreformstufe 2005 auf 2002 vorzuziehen. Fraktionschef Friedrich Merz sagte, es bleibe aber bei der Forderung, die Reformstufe 2003 auf 2002 vorzuziehen, um vor allem den Mittelstand zu stützen.

Eichel hat in seinem EU-Stabilitätsbericht für eine weitere Verschlechterung von Konjunktur und Staatsdefizit vorgebaut. Die Verheimlichung des Berichts während der viertägigen Haushaltsdebatte löste zum Ende der 38-stündigen Beratungen im Bundestag am Freitag Empörung aus. Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) forderte sofort Klarheit, während der Haushaltssprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, die Entlassung des Ministers verlangte. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos beschwerte sich: "Eichel betrügt den Bundestag."

Der Bundesfinanzminister hält nach Ministeriumsangaben zwar offiziell an einem Wirtschaftswachstum von 1,25 Prozent 2002 fest. Er selbst bestätigte aber im Parlament, dass er im Bericht an die EU-Kommission ein Alternativ-Szenario mit nur plus 0,75 Prozent Zuwachs beschreibt. In diesem Falle würde das Ziel, im gesamten Staatshaushalt erstmals ohne neue Schulden auszukommen, erst 2006 und nicht schon 2004 erreicht. Für den Bund allein war der Minister bisher schon von 2006 ausgegangen.

Der Stabilitätsbericht geht auf die Maastricht-Vereinbarung der Euro-Staaten zurück, wonach die Teilnehmerländer zwei Mal im Jahr ihre finanzpolitischen Vorhaben und das Erreichen ihrer Ziele wie beim Defizitabbau darlegen müssen. Obergrenze für die Kreditaufnahme sind bei schlechter Konjunkturlage drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eichel betonte, es sei schwer, die tatsächliche Entwicklung vorauszusagen. Die Bundesregierung will ihren Bericht am kommenden Mittwoch nach der Kabinettssitzung an die EU übermitteln.