Wirtschaft: Arbeitslosigkeit: Mehr Erwerbslose in Berlin und Brandenburg

Der Anstieg der Arbeitslosenzahl in Deutschland über die Vier-Millionen-Marke hat eine Debatte um die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ausgelöst. Die Zahl der Erwerbslosen ist im Januar nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) um 284 300 auf 4 093 216 gestiegen. "Gleichwohl ist dies der niedrigste Januarstand seit 1995", betonte BA-Präsident Bernhard Jagoda am Dienstag. Gegenüber dem Vorjahr sei die Zahl um 200 200 gesunken. Den Anstieg binnen Monatsfrist erklärte Jagoda allein mit der kalten Witterung im Januar. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte, der positive Trend am Arbeitsmarkt halte an. Die Opposition warf der Regierung Versagen vor.

Die Arbeitslosenquote erhöhte sich binnen Monatsfrist um 0,7 Punkte auf zehn Prozent. Vor einem Jahr hatte die Quote allerdings noch elf Prozent betragen. In den Zahlen spiegelte sich die anhaltend tiefe Kluft zwischen Ost und West wider. In den alten Bundesländern waren 2 622 200 Menschen arbeitslos, die Quote lag bei acht Prozent. In den neuen Ländern dagegen hatten im Januar 18,7 Prozent keine Arbeitsstelle, das sind 1 471 000 Menschen.

Ungeachtet günstiger Konjunktur-Prognosen forderten Opposition und Gewerkschaften neue Handlungsstrategien für den Arbeitsmarkt. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kritisierte die Neuregelung der Mitbestimmung und den Anspruch auf Teilzeitarbeit. Seine Partei forderte flexiblere Tarifverträge. Die FDP sprach von einer "dramatischen Lage", die PDS von einem schlimmen Start ins neue Jahr. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte niedrigere Zinsen von der Europäischen Zentralbank sowie verstärkte Anstrengungen beim Aufbau Ost. In den neuen Ländern müsse in Qualifikation und den Ausbau der Infrastruktur investiert werden, sagte DGB-Vize-Chefin Ursula Engelen-Kefer. Als "erschreckend" bezeichnete der DGB die Situation in Berlin-Brandenburg. Hier erhöhte sich die Arbeitslosenzahl im vergangenen Monat um 30 720, von Entlassungen besonders betroffen waren Einzelhandel und Baubranche.

In Berlin stieg die Arbeitslosenzahl gegenüber dem Vormonat um 11 992 auf 275 103 an. Im Vergleich zum Vorjahr gab es 2015 Arbeitslose weniger, die Quote blieb bei 16,4 Prozent stabil. Auffällig ist die gestiegene Jugendarbeitslosigkeit. So gab es im Januar 31 100 arbeitslose Berliner unter 25 Jahren, 1600 mehr als vor einem Jahr. Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) versprach eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Wichtig sei dabei die berufliche Weiterbildung.

In Brandenburg zählten die Arbeitsämter im Januar 242 365 Erwerbslose, 18 728 mehr als im Vormonat, jedoch 3086 weniger als im vergangenen Januar. Brandenburgs Arbeits- und Sozialminister Alwin Ziel (SPD) will nun Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit stärker unterstützen. Diese Förderung solle flächendeckend forciert werden, kündigte er an. Für das Programm stellt die Landesregierung vier Millionen Mark als Anschubfinanzierung bereit.

ide