Arbeitsmarkt : Breite Zustimmung für Steinmeiers Vollbeschäftigungsthese

Von den Grünen kam Kritik. Verschiedene Forscher sowie Parteivertreter begrüßten dagegen die Äußerungen von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier zur arbeitspolitischen Situation.

SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier ist mit seiner These, Vollbeschäftigung sei in Deutschland möglich, auf breite Zustimmung gestoßen. Steinmeier hatte im Tagesspiegel von dem "kühnen", aber durchaus "möglichen" Ziel gesprochen, in Deutschland die Vollbeschäftigung zu erreichen. "Vorausgesetzt, die Politik spielt mit." Steinmeier hatte betont, man dürfe sich nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern müsse mit "Mut zur Beharrlichkeit" auf dem Wachstumspfad bleiben, den die Reformen der Agenda 2010 vorbereitet hätten. "Die Agenda 2010 war eben nicht nur ein Blut-, Schweiß- und Tränenkonzept", sagte Klaus Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin dem Tagesspiegel. "Es wäre schön, wenn die Politik den eingeschlagenen Weg auch wirklich weitergehen würde", betonte Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. "Mit der Agenda 2010 hat man sich zu lange auf Mängelverwaltung eingestellt", kritisiert dagegen Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. Dies bezeichnete er als Scheinlösung. Unterstützung findet Steinmeier auch bei den meisten Parteien. "Es ist wichtig, das Ziel der Vollbeschäftigung nicht aus den Augen zu verlieren", sagt Koalitionspartner Ralf Brauksiepe, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion. "Wir müssen Kurs halten." Als "bemerkenswertes Traktat", das die Unterstützung der Liberalen erhalte, bezeichnet auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel den Versuch Steinmeiers, seine Partei auf den Agenda-Weg festzulegen. "Allerdings blendet der Minister in seinen Betrachtungen völlig aus, dass der Agenda-Weg auch verlangt, jetzt auf die Steuer- und Abgabenbremse zu treten", um die Bürger zu entlasten und die Konjunktur frisch zu betanken", sagte Niebel dem Tagesspiegel. Als "reinste konjunkturelle Trittbrettfahrerei" bezeichnete dagegen die Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, die Offerte einer Vollbeschäftigung. (Tsp)

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