Wirtschaft: Arbeitsmarkt-Erfolge aber nicht ohne moderate Lohnpolitik und mehr Flexibilität

Die deutsche Industrie sieht ausgesprochen gute Chancen für eine längerfristige spannungsfreie Wachstumsperiode. "Die deutsche Konjunktur gibt Anlass zu Optimismus wie lange nicht mehr", betonte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in seinem neuesten Konjunktur-Report. Die unverändert lebhafte Auftragstätigkeit in der Industrie deute darauf hin, dass "noch einiges in der Pipeline" sei, heißt es in dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Report. Mit dem Rückenwind der rund laufenden Weltkonjunktur und einer währungsbedingt verbesserten Wettbewerbsposition könne die deutsche Exportwirtschaft ihre Trümpfe ausspielen. Allerdings sei die Dauerhaftigkeit der Exporte kein Selbstläufer. Die positive Währungssituation gaukele den Unternehmen eine gute preisliche Wettbewerbsfähigkeit vor, die in vielen Fällen nicht ausreichend fundiert sei.

Erfreulicherweise werde die insgesamt positive Grundtendenz der Konjunktur zunehmend auch am Arbeitsmarkt sichtbar, betonte der BDI. Allerdings werde die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit nicht durch die konjunkturelle Erholung allein abgebaut werden können. Ohne eine mehrjährige moderate Lohnpolitik, eine stärkere Auffächerung der Tarife am unteren Rand und eine konsequente Liberalisierung der geltenden Arbeitsmarktordnung bleibe die Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung ein frommer Wunsch.

Daneben seien vor allem die Einigung auf eine Unternehmenssteuerreform und eine Reform im Bereich der Sozialversicherungen nötig. Die alles in allem ermutigende Entwicklung dürfe im Übrigen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Konjunktur in Deutschland weiterhin gespalten sei: Der Beschäftigungsaufbau konzentriere sich fast ausschließlich auf die alten Bundesländer im Westen der Republik.

Unterdessen hat das Bundesfinanzministerium neue Forderungen nach einer Nachbesserung bei der Steuerreform 2000 zurückgewiesen. Dazu bestehe kein Anlass. Ein Ministeriumssprecher wies am Dienstag auf Anfrage entsprechende Vorstellungen des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) zurück. Faltlhauser hatte angemahnt, Bundesfinanzminister Eichel brauche "noch mehr Mut, um die Steuerreform umfassender, systematisch richtig und in kürzerer Zeit durchzuziehen". Wenn Eichel sich weiter in Richtung Unionskonzept bewege, sei dies "nur zum Wohle Deutschlands". Der Ministeriumssprecher entgegnete, auch Faltlhauser wisse, dass der Bund 50 Milliarden Mark Nettoneuverschuldung und 82 Milliarden Mark Zinsbelastungen schultern müsse. Die Forderungen des CSU-Politikers seien zudem nicht neu. Angesichts der Haushaltslage gebe es aber keinen Spielraum.

Im weiteren sieht Faltlhauser auch auf anderen Gebieten noch dringenden Handlungsbedarf. Der CSU-Politiker nannte etwa die Harmonisierung des Steuerrechts in Europa und den Länderfinanzausgleich. In der Frage der Besteuerung von Renten und Pensionen werde der Bundesfinanzminister noch in diesem Jahr Farbe bekennen müssen. Bei der Reform der Deutschen Bundesbank müsse er die Wünsche der Länder berücksichtigen. Nicht zuletzt sei er dringend aufgerufen, mehr für die Verkehrsinfrastruktur zu tun.

Faltlhauser warnte Eichel zugleich davor, mit den erwarteten Milliardenerlösen aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen Haushaltslöcher zu stopfen. Mit solchen Einmalerlösen dürften Dauerverpflichtungen nicht finanziert werden. Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Aber diese Spielräume können Eichel Mut machen - auch in der Steuerpolitik."