Wirtschaft: Arbeitsmarkt: Im Dezember fast vier Millionen Arbeitslose

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Dezember nur knapp unter der Vier-Millionen-Marke geblieben. Sie kletterte ohne Saisoneinflüsse auf 3,943 Millionen Menschen. Allerdings war der Anstieg geringer als noch im Vormonat. Im Januar wird die Arbeitslosigkeit weiter zunehmen, erwartet die Bundesanstalt für Arbeit. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte die Zahl "eindeutig zu hoch". Opposition und Wirtschaftsverbände warfen der Regierung Versagen vor. Im Dezember fast vier Millionen ArbeitsloseKanzler nennt die Zahl "eindeutig zu hoch" / Metallgewerkschaft fordert den Abbau von Überstunden. Grafik: Der Arbeitsmarkt im Dezember Zahl der Arbeitslosen Man werde "ein wenig Glück" benötigen, um die Prognose von durchschnittlich 3,89 Millionen Arbeitslosen für das Jahr 2002 zu halten, sagte der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, bei der Vorstellung der Zahlen in Nürnberg. Die schwache Konjunktur machte sich nach Angaben der BA deutlich bemerkbar. Die um Saisoneinflüsse bereinigte Arbeitslosenzahl stieg um 6000 auf 3,943 Millionen. Das war jedoch ein geringer Anstieg als im November, als es noch eine Zunahme um 19 000 gegeben hatte. Während im Westen ein Anstieg von 11 000 verzeichnet wurde, ging die saisonbereinigte Zahl im Osten um 5000 zurück. Ein Grund dafür sei, dass die Industrie zur Schwäche neige und im Westen ein größeres Gewicht habe, sagte Jagoda.

Auch die nicht um Saisoneinflüsse bereinigte Arbeitslosenzahl stieg weiter auf 3,964 Millionen Erwerbslose an. Die Quote kletterte gegenüber dem Vormonat auf 9,6 (9,2) Prozent. "Der Dezember war der schwache Abschluss eines schwachen Jahres." Im Durchschnitt seien 2001 3,851 Millionen Menschen ohne Arbeit gewesen. Spätestens im Januar werde die Zahl die Vier-Millionen-Marke überschreiten.

Im Kampf gegen die "sehr hohe Arbeitslosigkeit" sind laut Jagoda Innovationen und Investitionen sowie Neueinstellungen der Arbeitgeber gefragt. Zudem setzt Jagoda auf neue Formen der Arbeitsmarktpolitik wie das Job-Aqtiv-Gesetz. Eine bundesweite Einführung des Kombilohnes dagegen werde die Arbeitslosigkeit nicht deutlich verringern. "Dennoch gilt: Probieren geht über studieren", erklärte Jagoda.

Saisonbereinigt verzeichnete Brandenburg eine bessere Entwicklung als im Vormonat. 2000 Menschen fanden zusätzlich einen Job, nun sind noch 234 000 Menschen ohne Arbeit. Auch in Berlin fanden mehr Männer und Frauen eine Anstellung - die Zahl der Arbeitslosen sank um 1000, saisonbereinigt sind nun 279 000 arbeitslos. Eine schnelle Wende sei nicht in Sicht, sagte der Präsident des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg, Klaus Clausnitzer.

"Natürlich bedrücken mich die Zahlen", räumte Kanzler Schröder ein. Er kündigte verstärkte Investitionen des Staates an, die die Konjunktur ankurbeln sollen. Die Maßnahmen seien finanzierbar, ohne dass der Bundeshaushalt in Gefahr gerieten. Als Ursache für die Wirtschaftsflaute und die Arbeitslosigkeit verwies Schröder auf die Schwäche der Weltkonjunktur.

Union und FDP warfen der Regierung Versagen vor. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte: "Die negativen Maßnahmen dieser Regierung wirken sich verheerend aus." Dazu zählten die Neuregelung der 325-Euro-Jobs, der Teilzeitarbeit und der Lohnfortzahlung. FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle sagte, die Regierung habe Deutschland in eine Rezession geführt.

Die IG Metall forderte, die Arbeitgeber müssten Überstunden abbauen, mehr Teilzeitarbeit anbieten und das Job-Aqtiv-Gesetz nutzen. Industrie-Präsident Michael Rogowski warf der Regierung wirtschaftspolitisches Versagen vor. Deutschland sei das Wachstums-Schlusslicht in Europa. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser warnte die Gewerkschaften vor überzogenen Forderungen in der nun anstehenden Tarifrunde.

Der Ex-Wirtschaftsweise und Arbeitsmarktexperte Wolfgang Franz sagte, in den kommenden Monaten werde die Arbeitslosenzahl auf bis zu 4,3 Millionen ansteigen. Eine Besserung am Arbeitsmarkt hänge entscheidend vom Verhalten der Gewerkschaften ab. "Die hohen Lohnforderungen der IG Metall schrecken Investoren im In- und Ausland ab und machen die labilen Chancen auf einen Aufschwung zunichte", sagte er dem Tagesspiegel.

brö