Wirtschaft: Arbeitsmarkt: Mutige Reformen vermisst

Die Bundesregierung bemüht sich nur halbherzig, die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen und wird somit ihrem eigenem Anspruch nicht gerecht. Zu diesem Fazit kommt die Ludwig-Erhard-Stiftung, die am Dienstag in Bonn ihren jährlichen "Ordnungspolitischen Bericht" für 2001 vorstellte. "Die notwendige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wartet noch auf mutige Reformen", hieß es in dem Bericht, der sich schwerpunktmäßig mit Beschäftigungs- und Sozialpolitik befasst.

Die Ludwig-Erhard-Stiftung fordert unter anderem, die Schere zwischen Brutto- und Nettolöhnen zu verringern. Das Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu senken, werde mit der bisherigen Politik nicht erreicht, dürfe aber nicht aufgegeben werden. Die Stiftung plädiert dafür, in der Arbeitsmarktpolitik weniger auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu setzen. Stattdessen sollen niedrig qualifizierte Arbeitslose von einem Zuschuss für die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt profitieren. Ferner fordert die Stiftung die Kürzung von Sozialleistungen für Erwerbslose, die Arbeitsangebote ablehnen. Die Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz wurde als mittelstandsfeindlich kritisiert. Als Kompensation für mehr Mitbestimmung seitens der Arbeitnehmer solle "zumindest" mehr Freiraum für Betriebsvereinbarungen geschaffen werden, die von Tarifvereinbarungen abweichen können.

Zum Gesundheitswesen mahnt die Ludwig-Erhard-Stiftung an, die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten. Dafür sollen sich die Leistungen auf das medizinisch Notwendige beschränken, höhere Wahltarife für Zusatzleistungen sollen möglich sein. Bei der Rentenversicherung wurde das Drei-Säulen-Konzept begrüßt. Schwachstellen seien aber die "fragwürdige" Sicherung der Beitragstabilität und die Überregulierung der kapitalgedeckten Eigenvorsorge.

sni