Wirtschaft : Arbeitsmarkt

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Eigentlich wäre es ganz einfach: Die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung ließen sich deutlich senken, wenn die Zahl der Menschen ohne einen Job spürbar zurückginge. Solange die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau verharrt, sind Einsparungen beim Arbeitslosengeld ohne Einschnitte aber kaum möglich. Denn schon bis Ende August war bei der Bundesanstalt für Arbeit ein Defizit von mehr als vier Milliarden Euro aufgelaufen. Das Vorhaben, den Beitragssatz um einen Prozentpunkt zu senken, muss also vorerst zu den Akten gelegt werden.

Bis zu 32 Monate haben Arbeitslose Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld. Die Wirtschaft und Arbeitsamts-Chef Florian Gerster würden gerne Bezugsdauer und Höhe dieser Leistung antasten – mit der SPD (und auch mit der Union) ist das aber nicht zu machen. Dabei gibt es viele Ökonomen, die Einschnitte fordern, weil dann der Druck auf Arbeitslose höher sei, sich schnell um einen Job zu kümmern. Die Forscher des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) beklagen, dass in Deutschland die so genannten Anspruchslöhne viel zu hoch sind. Arbeitslose erwarten von einem neuen Job das gleiche Einkommen wie bei ihrer letzten Stelle, selbst wenn sie schon viele Monate arbeitslos sind und damit ihr Know-how weniger wert ist.

Schnelle Einsparungen wären allerdings damit nicht zu erzielen. Weil das Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung ist, besteht Vertrauensschutz – und längere Vorlaufzeiten für Gesetzesänderungen sind notwendig. Bleibt die steuerfinanzierte Arbeitslosenhilfe. Nach Vorschlägen der Hartz-Kommission sollen künftig Arbeitslose und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger eine gemeinsame Leistung erhalten, das Arbeitslosengeld II. Ob der Staat damit Geld sparen kann, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab. Bisher hat die SPD nur das Signal vorgegeben, die Leistung müsse „oberhalb“ der Sozialhilfe liegen – das lässt Spielraum.

Nicht zuletzt kann in der Arbeitsmarktpolitik als auch in der Arbeitsverwaltung gespart werden. Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen komplett streichen will die Bundesregierung nicht, weil sie sie für den Osten für notwendig hält. Und mit Spareffekten durch eine effizientere Organisation der Bundesanstalt für Arbeit ist erst mittelfristig zu rechnen. ce

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