Wirtschaft: Argentinien: Die Regierung lockert den Sparkurs für Rentner und Beamte

Nach einem landesweiten Generalstreik und Widerstand aus den eigenen Reihen hat die argentinische Regierung ihren strikten Sparkurs gelockert. Nur noch Renten über 1000 Pesos (2260 Mark/1153 Euro) sollten gekürzt werden, sagte der Abgeordnete Jess Rodriguez von der regierenden radikalen Bürgerunion (UCR) im Rundfunk. Im Gegenzug sollten private Unternehmen stärker besteuert werden. Die Beschlüsse sollen in Kürze von Wirtschaftsminister Domingo Cavallo offiziell vorgestellt werden. Am Donnerstag hatte ein Generalstreik das öffentliche Leben nahezu lahm gelegt.

Der ehemalige Wirtschaftsminister Rodriguez nahm an der bis zum Freitagmorgen dauernden Sitzung von Präsident Fernando de la Ra und Cavallo sowie Parlamentariern des Regierungsbündnisses Alianza teil. Als weiteres Zugeständnis kündigte Cavallo am Donnerstagabend an, der Provinz Buenos Aires 100 Millionen Pesos zur Bezahlung von Gehältern zukommen zu lassen. Der Gouverneur der Provinz, Carlos Ruckauf, hatte gedroht, die Zahlungen einzustellen, wenn er keine Unterstützung erhalte. Am Donnerstag bereits hatte er für seine Provinz die Zahlungsunfähigkeit in Aussicht gestellt.

Die argentinische Regierung hatte in der vergangenen Woche ein Sparprogramm angekündigt, um ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen zu können. Unter anderem waren die Kürzung von Beamtengehältern und -pensionen sowie Maßnahmen gegen die Steuerflucht beschlossen worden. Der Staat will nur noch so viel Geld ausgeben, wie er auch einnimmt. Korruption und Steuerhinterziehung wurde der Kampf angesagt. Mit den Einsparungen soll das Haushaltsdefizit auf Null reduziert werden, zudem soll Argentinien seine Auslandsschulden bedienen können.

Argentiniens Wirtschaft steckt seit drei Jahren in einer Rezession. Seit Wochen reagieren die Kapitalmärkte in ganz Südamerika mit einem Kursrutsch auf die präkere finanzielle Situation in Argentinien. Die Schulden des Landes werden von Experten auf knapp die Hälfte der gesamtwirtschaftlichen Leistungen geschätzt, so dass die Märkte kaum Hoffnung haben, dass der Regierung die Einhaltung der Zahlungspflicht gelingen wird - ganz gleich, wie umfangreich das Sparpaket auch ausfällt und mit welcher Stringenz es durchgesetzt wird.

Als Protest gegen das Sparprogramm riefen die Gewerkschaften im gesamten Land zum Streik auf. Bis zu 95 Prozent der 13 Millionen Arbeiter befolgten nach Gewerkschaftsangaben den Aufruf. Busse, Züge und Flugzeuge stellten den Verkehr ein, Regierungsbüros blieben geschlossen und in den Krankenhäusern operierten nur noch Notärzte. Gewerkschaftsführer Victor de Gennaro wertete die Aktion als "Ohrfeige für den Hochmut und die Provokationen der Regierung". Der sechste Generalstreik seit dem Amtsantritt des Präsidenten 1999 verlief nach Gewerkschaftsangaben weitgehend friedlich. Am Mittwoch waren bereits 1,5 Millionen Beamte in den Ausstand getreten.