Wirtschaft: Argentinien: Parlament stimmt Sparpaket zu

Das argentinische Parlament hat am Montag das Sparpaket der Regierung gebilligt, das einen drohenden Staatsbankrott abwenden soll. Eine Woche nach dem Kongress stimmte auch der Senat, in dem die Vertretung der Provinzen sitzen, für das von Präsident Fernando de la Rua angestrebte "Null-Defizit". De la Rua und sein Wirtschaftsminister Domingo Cavallo sowie einflussreiche Banker hatten vor einem "nicht mehr rückgängig zu machenden Finanzchaos" gewarnt, wenn das Sparprogramm am Montag bei Eröffnung der Börsen nicht abgesegnet sei.

Der Präsident ist damit bei seinen Bemühungen einen wichtigen Schritt vorangekommen, die Ausgaben des hochverschuldeten Landes um geplante 1,5 Milliarden Pesos (3,37 Milliarden Mark) zu kürzen. Kritiker werfen ihm jedoch vor, nur dort zu sparen, wo sich die Betroffenen nicht wehren könnten. Es sei gerechter, zunächst Schlendrian, Unterschlagung und Veruntreuung öffentlicher Gelder zu bekämpfen. Der Senat dagegen beschloss, dass alle Renten und Staatsgehälter, die über 500 Pesos im Monat liegen, um 13 Prozent zu kürzen. Allerdings soll die Bemessungsgrenze auf 1000 Pesos angehoben werden, wenn sich das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts auch durch andere Einsparungen und Einnahmeerhöhungen erreichen lässt. Staatspräsident de la Rua hatte zunächst alle Renten ab 300 Pesos kürzen wollen.

Als alternative Maßnahmen für einen ausgeglichenen Haushalt einigten sich die Senatoren auf eine Änderung der Erhebung der Mehrwertsteuer, die Ausweitung der bisherigen Schecksteuer auf alle finanziellen Transaktionen sowie die Verschiebung der ursprünglich geplanten Rückzahlung einer Sonderabgabe auf Gehälter vom vergangenen Jahr. Außerdem sollen Dienstleistungsunternehmen künftig einen um vier Prozentpunkte erhöhten Arbeitgeberanteil zu den Sozialabgaben leisten.

Seit geraumer Zeit bestehen erhebliche Zweifel, ob Argentinien seine knapp 150 Milliarden Dollar Auslandsschulden noch lange bedienen kann. Die Kosten für neue Kredite stiegen so stark, dass dem Land faktisch der Kredithahn zugedreht wurde. Am Freitag hatte sich die Lage angesichts der sich verzögernden Zustimmung des Senats weiter zugespitzt. Der Risikoaufschlag für argentinische Staatsanleihen im Verglich zu US-Zinspapieren stieg auf mehr als 16 Prozentpunkte.