Wirtschaft: Athen muss sich um Wachstum kümmern

Athen/Washington - Die EU und die Regierung in Athen suchen nach Maßnahmen, um die Wirtschaft Griechenlands anzukurbeln, die in einer tiefen Rezession steckt. Die „Task Force“ der EU will kommende Woche Vorschläge vorlegen. Ihr Chef Horst Reichenbach werde am Montag in Athen sein, gab die griechische Regierung am Samstag bekannt.

Es gehe zunächst um Investitionspläne aus EU-Fonds in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro, hieß es aus Kreisen des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung. Zugleich aber wird damit gerechnet, dass die Task Force weitere Kürzungen und Reformen in allen Bereichen des Staates vorschlagen wird. Mit diesen Maßnahmen sollen bis 2014 weitere zehn Milliarden Euro gespart werden.

Die Euro-Finanzminister hatten am Freitag einen Teil des neuen 130-Milliarden- Hilfspakets für Griechenland freigegeben. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) soll sich nach dem Willen seiner Chefin Christine Lagarde mit rund 28 Milliarden Euro daran beteiligen. Diesen Betrag werde sie dem Exekutivrat vorschlagen, sagte Lagarde in Washington.

FDP-Chef Philipp Rösler forderte von der griechischen Regierung mehr Engagement für wirtschaftliches Wachstum im Land. Griechenland müsse alles dafür tun, sagte er am Samstag auf einem FDP-Landesparteitag in Niedersachsen. Der Schuldenschnitt sei eine wichtige Station auf dem Weg aus der Krise gewesen. „Aber die Arbeit fängt jetzt erst an.“ Denn jetzt gehe es um Wachstum in Griechenland.

Griechenland hatte sich mit der größten Staatsumschuldung aller Zeiten Luft im Kampf gegen die Pleite verschafft. Auch private Gläubiger beteiligen sich daran. Weil Athen aber nicht ohne Zwang auskommt, hat der Branchenverband ISDA die Maßnahmen Athens als Zahlungsausfall bewertet. Damit werden die umstrittenen Kreditausfallversicherungen (CDS) ausgelöst, mit denen sich bestimmte Halter von griechischen Staatsanleihen abgesichert haben. Kreditausfallversicherungen hatten die letzte große Finanzkrise noch verstärkt. Im Fall Griechenlands haben Experten jedoch bereits weitgehend Entwarnung geben: Schätzungen zufolge geht es um ein Bruttovolumen von rund drei Milliarden Dollar, da viele Investoren zugleich Käufer und Verkäufer von CDS sind.

Unterdessen kritisierte Linken-Parteichef Klaus Ernst, dass der Schuldenschnitt die Steuerzahler Milliarden koste, und die Banken trotzdem ihren Schnitt machten. „Jetzt muss der Schuldenschnitt für die einfachen Leute kommen“, forderte er. „Ich plädiere für die Einführung gesetzlicher Höchstzinsen.“ Kein Kreditzins dürfe mehr als fünf Punkte über dem Zentralbankzins liegen. „Dann würden die Zinsen und vor allem die Lasten für Dispokredite sinken.“ dpa/m.m.