Atomkompromiss: Handwerk begrüßt das Energiekonzept

Berlin - „Atomdeal macht Energiekonzept zu Farce. Erneuerbaren-Branche fürchtet Investitionseinbruch“, überschrieb der Bundesverband der Erneuerbaren Energien (BEE) seine Stellungnahme am Dienstag. Das war zu erwarten. Eher überraschend war aber, dass auch traditionelle Branchen verhalten reagierten. So stellte der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer VDMA in seiner Reaktion fest: „Energiekonzept der Bundesregierung: Breiter als gedacht und trotzdem auf wackeligen Füßen“. Schließlich habe die Opposition im Falle eines Regierungswechsels ja schon den Ausstieg aus dem Wiedereinstieg in die Atomkraft angekündigt. Weil die Regierung keinen politischen Konsens hergestellt habe, fehle es der Industrie weiter an stabilen Rahmenbedingungen.

Natürlich gehört es zu den eingeübten Ritualen von Unternehmen und ihren Lobbyverbänden, Konzepte und Entwürfe der Regierung zunächst einmal abzulehnen, in der Hoffnung, dass sich auf dem parlamentarischen Weg zur Gesetzeswerdung noch entscheidende Punkte ändern lassen. Insofern ist es schwierig zu unterscheiden, wer Profiteur und wer tatsächlich Verlierer der Energiestrategie wäre – vorausgesetzt, die Pläne werden eins zu eins umgesetzt.

Als sicher gilt immerhin, dass die vier Akw-Betreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall trotz aller relativierenden Äußerungen zu den großen Gewinnern zählen dürften. Dementsprechend stellt der von ihnen maßgeblich finanzierte Verband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW auch ein relativ mildes Urteil aus: „Insgesamt gibt es im Eckpunktepapier wesentlich mehr Licht als Schatten für die Unternehmen der Energiewirtschaft“, teilte Verbandschefin Hildegard Müller mit, stellte zugleich aber fest, dass noch wichtige Punkte geklärt werden müssten. Offen sei zum Beispiel, was mit dem Geld geschehen soll, dass die Akw-Betreiber in einen Fonds einzahlen sollen. Müller wünscht sich, dass darauf vor allem „Stadtwerke sowie kleine und mittlere Unternehmen der Energiewirtschaft privilegierten Zugriff haben“. Genau davor haben die neuen Akteure der Energiebranchen Angst und verweisen auf Versprechen der Regierung, dass das Geld in den Ausbau der erneuerbaren Energien fließen soll. Nur wie? „Mir ist bisher kein konkreter Umsetzungsvorschlag bekannt, wie Unternehmen mit Geld gefördert werden sollen“, sagte zum Beispiel Christian Schnibbe von Deutschlands größtem Windparkplaner und -betreiber WPD aus Bremen. Er könne sich vorstellen, dass von dem Geld Forschungsprojekte finanziert werden, die zum Beispiel neue Anlagentechniken oder Logistikkonzepte entwickeln. Profitieren würden also Forschungseinrichtungen sowie Hersteller von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Wind, Sonne und Biomasse nur indirekt.

Der Ökostromanbieter Lichtblick, der ab 2011 mit dem VW-Konzern auch Mini-Kraftwerke an Ein-Familien-Haushalte verkaufen will, sieht sein Geschäftsmodell durch das neue Energiekonzept nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Allerdings lehnt er den Weiterbetrieb von Akw grundsätzlich ab.

Nur das Handwerk feiert das Energiekonzept fast uneingeschränkt. „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mit ihrem Energiekonzept eine langfristig orientierte Gesamtstrategie formuliert hat. Der Sanierung des Gebäudebestands, den erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz eine Schlüsselrolle zukommen zu lassen, ist der richtige Weg“, sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks dem Tagesspiegel.

Die Zielsetzung, die Gebäudesanierungsrate zu verdoppeln, sei notwendig. Nur so könnten die klimapolitischen Ziele bis 2020 und 2050 erreicht werden. „Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm deutlich besser ausgestaltet werden soll“, sagte Schwannecke. Dafür dürfe aber nicht das reduzierte Förderungsniveau von 2011 zugrunde gelegt werden. Vielmehr sei ein ähnlicher Mitteleinsatz wie 2009 erforderlich – sprich rund zwei Milliarden Euro. „Zudem muss die Regierung die im Zuge des Sparpakets beschlossene massive Kürzung der Förderung für 2011 rückgängig machen und nachbessern. Es darf im nächsten Jahr nicht zu einem Förderloch kommen.“