Wirtschaft : Auf Dem Weg Zum Euro: Bürokratie blockiert die Euro-Umstellung

TOM WEINGÄRTNER

Finanzminister der Länder wollen bis zum Jahr 2002 wartenVON TOM WEINGÄRTNER BONN.Der Euro, sagt Wolfgang Schäuble, eröffne Deutschland die Chance, in der Weltliga vorne mitzuspielen.Wenn es darum geht, die Einheitswährung der Europäer zu rechtfertigen, bemühen der Kanzler und seine Gefolgschaft gerne die großen Perspektiven.Ihren Beamten konnte die politische Führung diese Aussicht noch nicht eröffnen, im Gegenteil.In den Amtsstuben der Republik denkt man über die Währungsunion eher in kleinen Karos - und legt den Politikern Steine in den Weg. Jüngstes Beispiel ist der Beschluß der Finanzminister und - senatoren, Steuererklärungen in Euro erst im Jahr 2002 zu akzeptieren.Dem Vorschlag Hessens und Thüringens, den Steuerzahlern diese Möglichkeit schon vom nächsten Jahr an zu eröffnen, folgten nur sechs von 16 Mitgliedern der Finanzministerkonferenz - immerhin doppelt soviel wie auf der Beamtenebene, wo sich zuvor nur drei Länder für eine zügige Einführung des Euro in der Finanzverwaltung aussprachen.Selbst ein Kompromißverschlag aus Nordrhein-Westfalen, wenigstens die monatlichen Vorausmeldungen der Lohn- und Umsatzsteuer in Euro zu akzeptieren, fand keine Mehrheit in der Finanzministerkonferenz.Damit hätten die Unternehmen zwei große und besonders abrechnungsintensive Steuern nicht mehr doppelt führen müssen.Für die Wirtschaft wäre das eine kleine Erleichterung gewesen, für die Finanzämter ein Einstieg in das Euro-Zeitalter, das drei Jahre später ohnehin anbricht. Was die Abteilungsleiter für Steuern und Organisation gegen die rasche Verwendung der neuen Währung zusammengetragen haben, ist dürftig.Die Umstellung sei mit zusätzlichen Kosten und Risiken verbunden.Dies um so mehr als die öffentliche Verwaltung bis zum Beginn der Währungsunion nicht vollkommen "Euro-gängig" sein werde.Die Entgegennahme von Steuererklärungen in D-Mark und in Euro sei jedenfalls nur mit zusätzlichem Personal und mehr Sachmitteln möglich. Viele Unternehmen können die entstehenden Probleme durchaus lösen.Große Unternehmen wie Daimler-Benz, Siemens oder Opel sehen sich schon 1999 in der Lage, Rechnungen oder Bilanzen in Euro und D-Mark zu erstellen.Auch andere Länder der EU wie Frankreich, Belgien, Holland, Irland oder Italien haben für nächstes Jahr angekündigt, was die Finanzämter hierzulande erst 2002 auf die Reihe kriegen.Daß die doppelte Buchführung in diesen Ländern dann auch wirklich funktioniert, wird von den Perfektionisten bezweifelt.Den Eindruck jenseits der Grenzen, die Deutschen schleppten sich nur halbherzig in die Währungsunion, können diese Zweifel nicht zerstreuen.Mit dem deutschen Führungsanspruch in der EU verträgt sich der Boykott in den administrativen Rängen nur schlecht.Gleich mehrere Minister haben deshalb Kritik an den Ländern geübt.Nach Theo Waigel meldete sich auch Außenminister Klaus Kinkel: über die Steuererklärung in Euro sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.Die öffentliche Hand müsse "die Speerspitze" bei der Währungsumstellung sein, sagt Kinkel.Wirtschaftsstaatssekretär Heinrich Kolb warf den Finanzministern in einem offenen Brief vor, die Trägheit ihrer Finanzämter gehe vor allem zulasten der kleinen und mittleren Betriebe.Sie müßten drei Jahre lang mit dem Fiskus in einer anderen Währung abrechnen als mit ihren Geschäftspartnern aus der Industrie. Die Länder wird das nicht beeindrucken, denn in Bonn geht man keineswegs beherzter vor.Nur Justizminister Schmidt-Jortzig hat seine Hausaufgaben gemacht.Sein Euro-Einführungsgesetz, das die Umstellung privatrechtlicher Schulden auf die neue Währung regelt, gilt auch europaweit als vorbildlich.Der Finanzminister hat sich erst nach langem Hin und Her dem Druck der Kreditwirtschaft gebeugt und will die Schulden des Bundes bereits 1999 auf Euro umstellen.Dagegen sieht man im Arbeits- und Gesundheitsministerium keinen Grund zur Eile: Beiträge und Leistungen der Sozialversicherung sollen erst im Jahr 2002 in Euro berechnet werden.Technisch, heißt es beim Verband der Rentenversicherungsträger, sei es kein Problem, die Sozialversicherung schon früher auf den Euro umzustellen.Allerdings fehlten bisher die dafür notwendigen Änderungen der einschlägigen Gesetze und Verordnungen.Im Hause Blüm läßt man keinen Zweifel daran, daß die Umstellung so lange wie möglich hinausgezögert wird.Dabei wäre die Umstellung in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung einfacher zu bewerkstelligen als für die Finanzämter.Dort müssen für die Erhebung der Steuern neue Lohnsteuertabellen berechnet werden.In der Sozialversicherung könnten die D-Mark-Beträge nach den Gesetzen der Mathematik umgerechnet und zusätzlich in Euro ausgewiesen werden.Für die Akzeptanz der neuen Währung wäre das wichtig, denn vor allem ältere Menschen könnten sich dann mit den anderen Dimensionen der neuen Währung vertraut machen.

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