Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt: Die EEG-Reformpläne sind ein Rückschritt für Berlin

"Für Millionen Haushalte gibt es in diesen Tagen erfreuliche Nachrichten. Bei den jetzt ins Haus flatternden Nebenkostenabrechnungen 2015 für Heizung und Warmwasser können sie mit einer ordentlichen Rückzahlung rechnen – teilweise mit bis zu 20 Prozent.

Aber dieser Tiefstand gerade bei den Heizölpreisen ist trügerisch. Eigentlich weiß es jeder. Langfristig gibt es nur eine Richtung – es wird immer teurer. Deshalb liegt die Lösung nicht bei den Energiebezugskosten, sondern beim Energieverbrauch. Wer sich oder seine Mieter langfristig von den Launen der Brennstoffmärkte entkoppeln will, braucht ein energieeffizientes Gebäude, eine Heizung mit besserem Wirkungsgrad, eine solarthermische Anlage zur Warmwasserbereitung, ein kleines Blockheizkraftwerk (BHKW) oder auch eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung. Die Werbekampagne des Bundeswirtschaftsministeriums „Deutschland macht's effizient“ zielt genau darauf ab.

Dieses Ziel droht aber durch einige aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung konterkariert zu werden. Demnächst soll durch Zusammenlegung des Erneuerbare Energien Wärmegesetzes (EE-WärmeG) und der Energieeinsparverordnung (EnEV) das Gestrüpp an Regelungen gelichtet werden. Das ist vernünftig. Weniger vernünftig ist jedoch, den Gestaltungsspielraum für energetische Maßnahmen durch sehr detaillierte Vorgaben weiter einzuengen. Vollwärmeschutz zum Beispiel ist unbestritten sinnvoll und effektiv – aber viel hilft nicht immer auch viel. Das Dämmen kann an bauphysikalische und wirtschaftliche Grenzen stoßen. Deshalb sollten Gebäudeeigentümer auch zukünftig genügend Flexibilität haben, damit sie für ihr Haus den besten Mix aus technischen und baulichen Maßnahmen planen und – notfalls auch zeitlich gestaffelt – umsetzen können.

© dpa-tmn/Andrea Warnecke

Gerade für Städte wie Berlin ist eine solche Gesetzeskorrektur mit Augenmaß wichtig, denn hier wohnen 85 Prozent der Einwohner zur Miete, und diese sind ohnehin mit steigenden Kaltmieten konfrontiert. Die gesetzlichen Anforderungen an die Wärmedämmung zu verschärfen, hätte zur Folge, dass Mieterhöhungen stärker ausfallen. Technisch bewährte und wirtschaftlichere Lösungen kämen dagegen weniger zum Zuge.

Ein weiteres Gesetzesvorhaben kommt eher schleichend daher und wird den Ausbau von Photovoltaikanlagen behindern, die die Bewohner von einzelnen Gebäuden oder Stadtquartieren vor Ort effizient, umweltfreundlich und kostengünstig mit Elektrizität versorgen. Diese als „Mieterstrom“ bezeichneten Modelle sind eine gute Möglichkeit, Erneuerbare Energien auch in urbanen Räumen voranzubringen und auch Mieter über günstige Strompreise an den Vorteilen der Energiewende teilhaben zu lassen. Denn bisher waren es vor allem die Besitzer von Eigenheimen, die davon profitiert haben. Zukünftig sollen auf diesen Strom die vollen Netznutzungsentgelt aufgeschlagen werden – obwohl er überhaupt nicht über Höchstspannungsleitungen abtransportiert wird.

© obs/Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

Zugleich plant das Finanzministerium, die Stromsteuerpflicht auf eben diese umweltfreundlichen Anlagen auszuweiten. Dabei wurde diese Steuer vor 17 Jahren als „ökologische Steuerreform“ eingeführt und sollte nur die fossile Energieerzeugung treffen. Ebenso wenig nachzuvollziehen ist die jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). Danach sollen Kunden, die den auf ihrem Hausdach erzeugten Strom beziehen, weiterhin die volle EEG-Umlage bezahlen.

Die Summe dieser als „Reform“ bemäntelten Maßnahmen wäre für Berlin ein herber Rückschritt auf dem Weg zu einer „klimaneutralen Stadt 2050“ und einer mieter- und verbraucherfreundlichen Energiewende. Deshalb ist eine starke Stimme aus Berlin notwendig, damit die Gesetzesvorhaben im parlamentarischen Verfahren in die richtige Richtung gedreht werden können. Nur so macht's Deutschland dann wirklich effizient."

Michael Geißler ist seit 1997 Geschäftsführer der Berliner Energieagentur GmbH. Diese wird getragen vom Land Berlin, den Versorgern Vattenfall und Gasag und der bundeseigenen KfW-Bankengruppe.

Michael Geißler