Wirtschaft: Auf die Post besser aufpassen

Von Bernd Hops

Die Deutsche Post sorgt vor. Bis Ende 2007 hat der Konzern noch die Exklusivlizenz für den größten Teil der Briefsendungen in Deutschland. Die Post verteilt bundesweit jeden Tag mehr als 70 Millionen Briefe, ihr größter privater Konkurrent – die Berliner Pin AG – kommt gerade einmal auf 230000 pro Tag. Trotzdem verwendet die Post offenbar sehr viel Mühe darauf, ihre kleinen Wettbewerber zu behindern: Während der Konzern selber in Großbritannien in das Briefgeschäft einsteigt – und dabei ganz selbstverständlich das Verteilnetz der Royal Mail nutzt, haben die privaten Anbieter in Deutschland keine guten Erfahrungen mit der Post gemacht. Es beginnt mit der Absurdität, dass die Deutsche Post ihre Wettbewerber mit Klagen überzieht, so weit sie in ihrem Namen „Post“ verwenden. Begründung: die Verwechslungsgefahr sei zu groß. Mit der gleichen Berechtigung könnte auch die Deutsche Bahn hingehen und die Verwendung von „Bahn“ untersagen lassen. Aber die Post begnügt sich nach Schilderung ihrer Wettbewerber nicht mit solchen Spitzfindigkeiten. Ganz handfest verzögert sie auch die Weiterleitung von Briefen der Konkurrenz. Der schnelle, flinke Logistikkonzern verwandele sich sofort in die Schneckenpost, wenn sie eine Sendung der privaten Konkurrenz befördern soll.

Fairer Wettbewerb sieht anders aus.Wenn die Politik ihre Regulierungsaufgabe wirklich ernst nimmt, dann sollte sie sich hier sehr schnell einschalten. Ein Großteil der Firmen, die sich von der Regulierungsbehörde eine Lizenz zur Beförderung von Briefen haben geben lassen, sind mittlerweile nicht mehr aktiv. Und das liegt nicht daran, dass es mit Briefen nichts zu verdienen gäbe. Der Wettbewerb funktioniert offensichtlich nicht. So lange der Bund nicht stärker über die Regulierungsbehörde eingreift, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, nur an seine PostDividende zu denken.

-