Wirtschaft: Auf Staatskosten in die Luft gehen

Berlin. Lange Zeit hat der Name „Boeing“ am Himmel dominiert – zur amerikanischen Firma gab es in der Passagierflugzeugbranche kaum eine Alternative. Diese Vormachtstellung versuchen die Europäer seit den Sechzigerjahren zu brechen. Mittlerweile mit Erfolg – heute baut der europäische Hersteller Airbus erstmals mehr Jets als der USKonkurrent. Ohne staatliche Hilfen wäre das aber nie geglückt – schon weil die Amerikaner ebenfalls subventioniert werden. „Wir brauchen gleiche Bedingungen für alle“, beteuert ein Airbus-Sprecher.

So haben die jeweiligen Länder einen absurden Subventionswettlauf gestartet. Dabei funktionierte der Markt auch ohne Subventionen – schließlich würde keine der Firmen Schaden nehmen, würden die Unterstützungen zeitgleich gekappt. Aber davon will niemand etwas wissen. Die Luftfahrtkonzerne haben strategische Bedeutung, also bekommen sie Hilfen vom Staat.

In Deutschland sind das Absatzfinanzierungshilfen. Damit werden die Exporte der Flugzeuge mit Kreditgarantien unterstützt. Wenn eine Fluggesellschaft ein Darlehen aufnimmt, um bei Airbus Flugzeuge zu kaufen, übernehmen drei staatliche europäische Kreditversicherer das Risiko dafür – darunter die deutsche Hermes-Kreditversicherungs-AG. Auf dem freien Markt wären solche Kredite kaum zu bekommen – das würde aber bedeuten, dass der Absatz von Jets zurückginge. 2002 wurden Hermes zufolge 52 Flugzeuge gedeckt – dabei habe der Bund Garantien von 1,1 Milliarden Euro übernommen. Die Fluggesellschaften bekommen dazu noch einen Zuschuss zu der Prämie, die sie für die Kreditgarantie zahlen müssen. 2003 sind dafür im Etat des Wirtschaftsministers 37,55 Millionen Euro angesetzt. Trotz Subventionen und internationaler Verträge über die Spielregeln dafür gibt es immer wieder transatlantische Streitereien darüber, wer wettbewerbswidrig subventioniert. Probleme schaffen die Hilfen auch, wenn Fluggesellschaften pleite gehen und sie die gedeckten Kredite nicht abbezahlt haben. Im vergangenen Jahr war das bei der Sabena und der Swissair ein Problem. Die meisten Maschinen seien jedoch „erfolgreich zu marktüblichen Konditionen weiterverleast worden“, so Hermes. fw

Subventionsland Deutschland – in dieser Serie berichten wir über die finanziellen Wohltaten des Staates. Morgen: Wie der Fiskus den Fischern unter die Arme greift.

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