Wirtschaft: Aufbau Ost: In der Subventionsfalle

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht Deutschland auf einem soliden Wachstumspfad, hält aber zur Stärkung Ostdeutschlands Änderungen für notwendig. Die Finanz- und Strukturpolitik müsse sich stärker auf die Marktkräfte stützen, forderte die OECD in ihrem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Deutschlandbericht. Die finanziellen Hilfen für die neuen Länder müssten neu gestaltet und vor allem die Arbeitsmarktpolitik überprüft werden.

Arbeitsbeschaffungs- und andere Programme der aktiven Beschäftigungspolitik in Ostdeutschland sollten reduziert und auf genau definierte Problemgruppen konzentriert werden. Der Lohnanstieg sollte das Produktivitätswachstum unterschreiten dürfen, um den Strukturwandel besser zu bewältigen. Die OECD befürwortet den Abbau der Subventionen für ostdeutsche Unternehmen. Da bei der Gewährung von Finanzhilfen keine "klare Rückzugsstrategie" angewendet worden sei, bestehe die Gefahr, "dass die Kompensationsmaßnahmen, mit denen den neuen Bundesländern während der Übergangsphase geholfen werden sollte, die Abhängigkeit des Ostens von solchen Transferleistungen verstetigen und das Einsetzen eines selbst tragenden Wachstums behindern", heißt es in dem Bericht.

Gleichwohl halten die OECD-Experten eine weitere Förderung Ostdeutschlands für notwendig. Die Lebensverhältnisse hätten sich seit 1990 zwar bemerkenswert verbessert. Es bleibe aber noch viel zu tun, um die ererbten Probleme zu bewältigen.