Wirtschaft: Aufregung in Ankara

Anfang September brachen die Proteste gegen die türkische Strafrechtsreform los, die Meinungsfreiheit und Menschenrechte in der Türkei auf einen EU beitrittsfähigen Stand bringen sollte. Es geht dabei um den Artikel, der Ehebruch kriminalisiert. Die EU protestierte dagegen und der türkische Premier Erdogan verschob die Reform. Erweiterungskommissar Verheugen machte die Reform ohne das Anti-Ehebruchgesetz zur conditio sine qua non für eine Empfehlung der Kommission, Beitrittsverhandlungen zu beginnen.

Die Beitrittsgegner in der EU könnten sich nicht mehr freuen über die scheinbare Rückständigkeit der Türkei. Die Reform hätte die Strafen für Vergewaltigung und Ehrenmorde verschärft. Das Ehebruchgesetz erscheint dagegen als Rückschritt, der den Konservativen in Erdogans islamistischer AKP gefallen sollte, um dann von der Opposition abgelehnt zu werden.

Bis jetzt besteht der Artikel und wurde so aufgebauscht, dass Erdogan trotzig meinte, dass man auch ohne die EU auskäme. Bei der stolzen Türkei haben die EU-Proteste das Gegenteil des Wunscheffekts erzielt. Die EU hat sich an gefügige Bewerber gewöhnt und ist bei der Türkei an den Falschen geraten.

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