Wirtschaft: Aufsicht rügt Post wegen zu hoher Briefpreise

Berlin (hop/vis). Die Konkurrenz auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt ist deutlich schärfer geworden. Auf dem Briefmarkt blieb die Entwicklung aber hinter den Erwartungen zurück. Hier gibt es noch keinen „funktionsfähigen Wettbewerb“. Das ist das Fazit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Bonn in ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2003. Die Behörde bleibt aber dabei, dass auf ihren Arbeitsfeldern „der Weg zu einem selbsttragenden Wettbewerb noch sehr lang ist“. Daher sei Regulierung weiterhin nötig, sagte der Präsident der Behörde, Matthias Kurth.

Aufgabe der Behörde ist es unter anderem, auf den liberalisierten Märkten für Post und Telekommunikation (TK) für Wettbewerb zu sorgen. Alle zwei Jahre muss sie über den Fortschritt ihrer Arbeit berichten. Auch die allgemein für Wettbewerbsfragen zuständige Monopolkommission erstellt alle zwei Jahre ein Gutachten. Ihr Fazit diesmal: „Wettbewerbsintensivierung in der Telekommunikation – Zementierung des Postmonopols.“

Für Briefdienstleistungen zog Kurth eine wenig positive Bilanz. 2003 wurden mit Sendungen bis 1000 Gramm insgesamt 10,1 Milliarden Euro umgesetzt. Die Deutsche Post besitzt laut Gesetz eine Exklusivlizenz für Sendungen bis 100 Gramm, die 2007 ausläuft. Der Bereich macht 70 Prozent der Briefumsätze in Deutschland aus. Und bei den übrigen 30 Prozent kommen die Wettbewerber kaum gegen den großen Konkurrenten an. Ihre Umsätze belaufen sich auf lediglich 400 Millionen Euro. Angesichts des Marktanteils von 97 Prozent, den die Post bei Briefen noch hat, wandte sich Kurth gegen eine Verlängerung der Exklusivlizenz nach 2007.

Telekom verliert Marktanteile

Deutlicher wurde die Monopolkommission. Sie bezeichnete die Exklusivlizenz als „wichtigstes Hemmnis für den Wettbewerb“. Die Verbraucher müssen mehr bezahlen als nötig. Die Kommission bewertet die Portosenkung, die die Regulierungsbehörde durchsetzte, als viel zu gering – angesichts der Rendite von etwa 17 Prozent im Briefbereich. Außerdem zögen sich Konkurrenten bereits wieder vom Markt zurück. Selbst in Nischen sei der Wettbewerb also bedroht, schrieb die Kommission. Sie beklagte, dass Rechtsunsicherheit bei der Frage herrsche, welche Dienstleistungen Postkonkurrenten tatsächlich anbieten dürfen. Die Post klage grundsätzlich gegen jede Lizenzerteilung bei höherwertigen Diensten. Aber nicht die Gerichte sollten entscheiden, sondern die Kunden, forderte die Kommission.

Regulierer Kurth sieht eine Erholung auf dem Telekommunikationsmarkt. Die Umsätze seien dort in den vergangenen zwei Jahren um fünf Prozent auf 63 Milliarden Euro angestiegen. Am intensivsten sei der Wettbewerb bei Ferngesprächen. Hier haben die Wettbewerber der Telekom bei den Verbindungsminuten einen Anteil von 45 Prozent. Da sie aber weiterhin viele Vorleistungen von der Telekom beziehen, liege der Anteil des Ex-Monopolisten an der Wertschöpfung bei Fernverbindungen immer noch bei 80 Prozent. Die Verbraucher profitieren trotzdem: „Bei Ferngesprächen sind die Kosten gegenüber der Monopolzeit um 93 Prozent, bei Auslandsgesprächen sogar um bis zu 97 Prozent gesunken“, sagte Kurth.

Vorteile hätten die Kunden auch durch die Einführung der Betreiberauswahl im Ortsnetz (Call by Call), sagte Kurth. 2002 wurden nur 6,4 Prozent des Ortsnetzverkehrs von den Wettbewerbern abgewickelt, Ende 2003 sollen es 25 Prozent sein. Die Ortstarife der Wettbewerber lägen bis zu 75 Prozent unter den Angeboten der Telekom, sagte Kurth. Die Monopolkommission kritisierte jedoch, dass es im Ortsnetz keinen funktionsfähigem Wettbewerb gebe. Bei Fern- und Auslandstelefonaten empfiehlt sie aber eine Aufhebung der Regel, wonach die Telekom Preisänderungen vorab von der Regulierungsbehörde genehmigen lassen muss. Jürgen Grützner vom Verband der Telekomwettbewerber VATM sagte dem Tagesspiegel, dies sei nur akzeptabel, wenn gleichzeitig die Missbrauchskontrolle durch die Einführung schärferer Sanktionen verbessert würde.

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