Wirtschaft : AUS DEN PROGRAMMEN

SPAREN ALLEIN MACHT NICHT GLÜCKLICH

Alle gegen alle – das hat bislang die EU-Gipfel geprägt, auf denen die Regierungschefs in Nachtsitzungen den Euro retten mussten. Die SPD will damit Schluss machen und eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Länder einführen – die zudem noch demokratisch legitimiert ist. Womöglich ist damit die EU-Kommission gemeint, die die SPD vom EU-Parlament wählen lassen will – doch das bleibt im Wahlprogramm unklar. So soll es jedenfalls zu europaweiten Mindeststandards bei Steuersätzen und Sozialleistungen kommen. Mehr Geld umlenken will die SPD auch mittels eines Europäischen Investitions- und Aufbaufonds, der Wachstum, Nachfrage und Beschäftigung fördern soll. „Sparen allein führt nicht ans Ziel“, lautet der Plan gegen die Krise. Mittels des Schuldentilgungsfonds, eine Idee der fünf Wirtschaftsweisen, sollen die Schulden aller Euro-Länder ab einer gewissen Grenze vergemeinschaftet werden. Wer mitmacht, muss sich auf einen verbindlichen Reformplan einlassen, „Solidarität darf keine Einbahnstraße sein“, mahnt die Partei. Auch für Banken brechen neue Zeiten an, wenn Peer Steinbrück Bundeskanzler wird: Ein Restrukturierungsfonds und eine Abwicklungsbehörde sollen dem Kontinent helfen, sich der Problembanken zu entledigen.

ALLES IN EINEN TOPF

„Anders wirtschaften“ haben die Grünen das Kapitel in ihrem Wahlprogramm überschrieben, in dem es um Europa geht. Tatsächlich plant die Öko-Partei von allen Wahlkämpfern den radikalsten Schwenk in der Euro-Politik: Die Verbindlichkeiten der Staaten sollen ab einer bestimmten Grenze in einen Topf geworfen und vergemeinschaftet werden – dieses Modell hatte der Wirtschafts-Sachverständigenrat vorgeschlagen. Das Fernziel seien Euro-Bonds – auch wenn dafür die europäischen Verträge geändert werden müssten. Den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM wollen die Grünen weiterentwickeln zu einem Europäischen Währungsfonds EWF, „einem wirklich Krisenreaktionsinstrument“. Für Staaten, die pleite sind, soll es ein „geordnetes und stabilisierendes Staateninsolvenzverfahren“ geben. Neues Geld für die Bewältigung der Krise will die Partei über eine Vermögensabgabe in allen Ländern und über eine Finanztransaktionssteuer mobilisieren – deren Einnahmen allerdings für den Klimaschutz vorgesehen sind. Auch für Banken sollen neue Zeiten anbrechen: Die Grünen wollen sie zwingen, deutlich mehr Eigenkapital als Sicherheit vorzuhalten.

GEBEN UND NEHMEN

Wer seit drei Jahren die Euro-Rettungspolitik dominiert, schreibt keine revolutionären Forderungen in sein Wahlprogramm. Bundeskanzlerin Angela Merkel will denn auch ihre Politik der kleinen Schritte weiter gehen – und nach Möglichkeit weitere Lasten für den deutschen Steuerzahler vermeiden. Im Fahrplan der Union für die nächsten vier Jahre dominiert das Prinzip des Gebens und Nehmens: „Wer Hilfe braucht, muss mit eigenen Leistungen dazu beitragen, die Probleme zu lösen“, fordern CDU und CSU. Eine Vergemeinschaftung der Schulden passt dazu nicht, Merkel hat sich ja hier auch bereits festgelegt – „so lange ich lebe“ werde es mit ihr keine Euro-Bonds geben, hat sie erklärt. Stattdessen soll Sparsamkeit die Probleme lösen, kombiniert mit Reformen für mehr Wachstum. Hier sollen sich die Regierungen allerdings enger abstimmen und einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ schließen. In diesem einigen sich Nationalstaaten und EU-Kommission auf Maßnahmen, die die Wirtschaftslage verbessern – eine Art Resozialisierung für Problemfälle. „Dabei ist unser Ziel, die Schwachen zu stärken und die Leistung der Besten zum Maßstab zu machen“, schreiben die Konservativen.

HELFT EUCH SELBST

Die FDP ist um den Ruf der Republik besorgt. „Es darf nicht der Eindruck einer von Deutschland dominierten und dirigistisch lancierten Austeritätspolitik entstehen“, mahnen die Liberalen im „Bürgerprogramm“. Dabei wollen sie den Kurs der Euro-Rettung nicht verlassen – und auf keinen Fall den Nachbarn noch mehr deutsches Geld überweisen: „Der Reformdruck muss erhalten bleiben“, empfiehlt die FDP. Eine gemeinsame Haftung der EU-Staaten für Schulden oder Anleihen lehnt die Partei ab. Die Hilfe für Problemfälle wie Portugal oder Spanien will die FDP begrenzen: Sobald die Euro-Zone zur Stabilitätsunion umgebaut sei, „muss der ESM auslaufen“, bis dahin solle es eine Insolvenzordnung für Staaten geben. Auch von der Geldpolitik können Krisenländer keine Hilfe erwarten – „eine dauerhafte Staatsfinanzierung durch die Notenpresse ist grundfalsch“. DieBundesbank soll ein Veto-Recht bekommen, wenn die EZB Staatsanleihen aufkaufen will. Außerdem soll die Geldwertstabilität ins Grundgesetz aufgenommen werden. Trotz der Abneigung gegen weitere Hilfen für Nachbarn haben die Liberalen große Pläne: Am Ende der Integration Europas schwebt Ihnen ein per Plebiszit legitimierter Bundesstaat vor.

OSKAR SIEHT ES ANDERS

„Die Linke tritt nicht für ein Ende des Euro ein“, unterstreicht die Partei im Wahlprogramm. Das ist ein wichtiger Satz, denn ihr Vordenker ist anderer Ansicht. „Wir brauchen ein besseres Währungssystem, in dem es auch nationale Währungen wieder geben kann“, hatte Oskar Lafontaine befunden. Die Genossen sind ihm aber nicht gefolgt – auch wenn sie als Einzige im Bundestag gegen die Euro-Rettung und den Fiskalpakt gestimmt haben. Sie wollen stattdessen Schluss machen mit „Kürzungsdiktaten“ in den EU-Staaten. Ihnen schwebt vor, die Handelsströme innerhalb der Union auszugleichen – steigen die Löhne in einem Land nicht stark genug, soll die EU Korrekturen empfehlen. Die Ursachen der Krise, so wie sie die Linke ausgemacht hat, will die Partei beherzt angehen – mit einer EU-weiten Vermögensabgabe und einer Finanz-Transaktionssteuer. Investment- und Schattenbanken sollen verboten werden, private Großbanken will die Linke „in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführen“. Auch für die Europäische Zentralbank hat sie eine neue Rolle vorgesehen: Sie soll die Euro-Staaten „in einem festgelegten Rahmen direkt finanzieren“.

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