Wirtschaft: Ausnahme-Klauseln im Stabilitätspakt
Es gibt Klauseln im europäischen Stabilitätspakt, denen zufolge Deutschland trotz der Verletzung der Defizitgrenze keine Strafe zu befürchten hätte. Sollte ein „außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht“, wie ein IrakKrieg, dazu führen, dass das BIP um mindestens zwei Prozent schrumpft, darf sich Deutschland höher verschulden als der Vertrag erlaubt.
Es gibt Klauseln im europäischen Stabilitätspakt, denen zufolge Deutschland trotz der Verletzung der Defizitgrenze keine Strafe zu befürchten hätte. Sollte ein „außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht“, wie ein IrakKrieg, dazu führen, dass das BIP um mindestens zwei Prozent schrumpft, darf sich Deutschland höher verschulden als der Vertrag erlaubt. fw
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