Wirtschaft : Ausschreibung

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Der Staat kann nicht alle Aufgaben in Eigenregie erledigen – deshalb vergibt er Aufträge an private Unternehmen. Dabei muss die öffentliche Hand darauf achten, dass sie das finanziell günstigste und qualitativ beste Angebot aussucht. Ab einem gewissen Schwellenwert müssen Aufträge zudem EUweit ausgeschrieben werden (siehe Seite 15), damit ein Staat einem Unternehmen keine verdeckten Subventionen zahlen kann. Bei der Eisenbahn greifen spezielle Regeln. So beauftragen die Bundesländer private oder staatseigene Eisenbahn-Unternehmen mit dem Schienen-Regionalverkehr. Dafür bekommen die Bundesländer wiederum Geld vom Bund. Ob diese Aufträge ausgeschrieben werden müssen, ist jedoch umstritten. Vergangenen Oktober hatte das Oberlandesgericht Brandenburg geurteilt, dass Bahn-Aufträge nicht in jedem Fall ausgeschrieben werden müssen. Die EU-Kommission in Brüssel ist aber anderer Ansicht. Tsp

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