Austausch von Öl- und Gasheizungen: Wirtschaftsminister Habeck plant vom Einkommen abhängige Förderung

Wirtschaftsminister Robert Habeck will den verstärkten Umstieg auf klimafreundliche Heizungen ab 2024 mit einem sozialen Förderprogramm in Milliardenhöhe begleiten.

Dies solle gewährleisten, dass sich gerade Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen diesen Umstieg auch leisten könnten, kündigte der Grünen-Politiker am Donnerstag an. Die Förderung werde sich erstmals am Einkommen orientieren.

Ab 2024 sollen neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien betrieben werden. Das bedeutet praktisch ein Aus für neue Gas- und Ölheizungen. Habeck kündigte aber an, es werde zahlreiche Ausnahmen und Übergangsfristen geben.

„Die Klimaneutralität darf nicht zu einem sozialen Problem werden“, sagte Habeck in einer Pressekonferenz. Details dazu könne er aber noch nicht mitteilen, die Förderung müsse innerhalb der Bundesregierung noch genauer abgestimmt werden. Etwaige finanzielle Grenzwerte seien noch nicht klar, „aber die politische Logik ist unstrittig.“

Habeck sieht Fortschritte beim klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft

Habeck wandte sich mit deutlichen Worten gegen die generelle Kritik am Heizungsgesetz: „Wenn die Haltung ist: Das könnte kompliziert sein – dann ist das inakzeptabel.“

Deutschland müsse die Probleme auf dem Weg zur Klimaneutralität jetzt entschlossen angehen, in der Vergangenheit sei viel zu wenig passiert, so Habeck.

Darüber hinaus sieht Habeck Fortschritte beim klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. „Natürlich ist noch sehr viel zu tun, die Aufgaben sind groß“, erklärte der Grünen-Politiker in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Mitteilung.

„Aber wir stehen trotz allem am Beginn einer gesellschaftlichen Dynamik. Der Einstieg in die Erneuerung ist geschafft“, so der Politiker.

Die Klimaneutralität darf nicht zu einem sozialen Problem werden.

Robert Habeck

Habecks Ministerium veröffentlichte einen „Werkstattbericht“, der eine Bilanz der bisherigen Anstrengungen etwa zum stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien zieht und einen Ausblick auf weitere Vorhaben bietet.

Laut dem Konzept („Wohlstand klimaneutral erneuern“) sollen bei einem Windgipfel am 22. März Eckpunkte für eine Wind-an-Land-Strategie vorgelegt werden, in der es unter anderem um bessere Finanzierungsbedingungen für Windräder und Vorschläge zur raschen Bereitstellung von mehr Flächen geht.

Mit einer „Kraftwerksstrategie“ will Habeck bis zum Sommer darlegen, wie der Zubau und die Modernisierung von Leistung in Kraftwerken in einem Umfang von 17 bis 25 Gigawatt bis 2030 zu stemmen sein soll. Die Kraftwerke sollen klimafreundlicheren Wasserstoff nutzen können.