Auto-Abgasnormen: Gabriel erwartet EU-weiten Streit

Berlin - Die EU-Kommission müsse den Umweltrat in der kommenden Woche über ihre Pläne unterrichten, da die Autobauer ihre Selbstverpflichtung einer Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes auf 140 Gramm je Kilometer bis 2008 nicht einhalten könnten. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hält im Streit um geplante strengere EU-Abgasvorschriften einen Kompromiss für möglich.

Die EU-Kommission hatte ihre Entscheidung über das Vorgehen angesichts interner Streitigkeiten bereits zwei Mal verschoben. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas strebt einen gesetzlichen C02-Grenzwert an, der bei 120 Gramm pro Kilometer von 2012 an liegt. EU-Industriekommissar Günter Verheugen will der Autoindustrie mehrere Optionen eröffnen, die Grenzwerte zu erreichen, etwa indem auch Sprit sparende Reifentechnologien zur Auflage gemacht werden sollen.

Den Streit über die Maßnahmen führe aber nicht die deutsche Präsidentschaft mit der EU-Kommission, hier würden vielmehr verschiedene Interessen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ausgefochten, sagte Gabriel. Das betrifft zum Beispiel Frankreich mit seinen Klein-und Mittelklasse-Wagen, während die deutschen Autobauer insbesondere auch ihre Großkarossen weiter ungehindert von scharfen Umweltauflagen an die Kunden bringen wollen. Voreilige Vorschläge der Präsidentschaft würden "auf dem Altar der öffentlichen Debatte so rasiert werden, dass sie garantiert nicht durchkommen".

"Autofahren soll erschwinglich bleiben"

Tiefensee sagte der dpa: "Der Ausgangspunkt sind die Werte der Selbstverpflichtung." Denkbar seien eine Vereinbarung über Ausstoßwerte, den Einsatz von Biosprit-Beimischungen sowie eine zeitliche Staffelung. "Autofahren muss erschwinglich bleiben."

Gabriel rechnet auch mit einer heftigen Diskussion über die jeweiligen Anteile der Beimischung von Biokraftstoffen, die zur Erreichung der 120-Gramm-Obergrenze angerechnet werden sollen. Im Koalitionsvertrag seien beide Maßnahmen ausdrücklich und einvernehmlich geregelt. Bei Biokraftstoffen komme es darauf an, die Industrie für Investitionen in große Raffinerieanlagen zu gewinnen, um synthetische Kraftstoffe herzustellen. Die bisherigen Biokraftstoffe verbrauchten zu viel Ackerland und verdrängten in erheblichem Umfang Nahrungsmittel-Produktion.

Er habe der Kommission einen Brief geschrieben, damit der Umweltrat noch im Februar eine erste Orientierungsdebatte über das Thema führen könne, sagte Gabriel. Dann müsse eine gemeinsame Position gesucht werden - entweder bis zum EU-Gipfel im Juni oder notfalls auch später. Nach einer solchen Grundsatzentscheidung im Rat rechne er noch mit eineinhalb Jahre dauernden Auseinandersetzungen zwischen den Staaten über die konkreten Einzelschritte, sagte Gabriel. Die Automobilindustrie forderte er auf, sich einer gesetzlichen Regelung nicht zu widersetzen. Sie müsse ihren Beitrag zum Klimaschutz genau so erbringen wie die sonstige Industrie, die sonst zur Erreichung der Ziele noch stärker belastet werden müsste.

(tso/dpa)