Autoindustrie: Regierung ebnet Magna Weg zur Opel-Übernahme

Im Ringen um die Zukunft von Opel wollen Bund und Länder mit harten Auflagen erreichen, dass der Ex-Mutterkonzern General Motors (GM) sich stärker an künftigen Risiken des neuen Unternehmens beteiligt. Auch soll verhindert werden, dass GM sich Hintertüren für einen späteren Zugriff auf "New Opel" offenhält. Dies geht aus einem Schreiben der Berliner Opel-Task-Force an GM-Verhandlungsführer John Smith hervor.

In dem Papier wird festgehalten, dass GM in den Verhandlungen eine Kapitallücke der Adam Opel GmbH von 1,2 Milliarden Euro für Ende 2010 prognostiziert hat. Die deutsche Seite erwartet deshalb, dass GM einen weiteren Teil zur Übernahme künftiger Risiken beiträgt, erfuhr die Presseagentur dpa aus Kreisen der beteiligten Länder.

Für den Fall, dass nach einem Opel-Verkauf an den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna zu einem späteren Zeitpunkt die Rückzahlung der deutschen Kredite in Höhe von 4,5 Milliarden Euro gefährdet ist, soll GM zustimmen, dass Opel fällige Lizenzgebühren erst später bezahlen muss. Zudem will die deutsche Seite darauf achten, dass bei einer möglichen späteren Insolvenz oder einem Eigentümerwechsel bei "New Opel" die Ex-Mutter General Motors sich im Lizenzabkommen keine Sonderrechte sichert. Befürchtet wird, dass General Motors nach einer erfolgreichen Opel-Sanierung mit deutschem Steuergeld sich seine frühere Konzerntochter wieder einverleiben könnte.

"Die deutschen Regierungen werden zudem verlangen, dass Dividendenzahlungen an die Anteilseigner erst nach vollständiger Rückzahlung der Kredite ausgeschüttet und ausgezahlt werden", heißt es in dem Schreiben. Sowohl der Bund als auch die Länder wollen den vom kanadisch-österreichischen Autozulieferer beantragten staatlich garantierten Kredit für einen Opel-Einstieg zunächst allein und nicht wie vorgesehen mit anderen europäischen Opel-Ländern bereit stellen. Damit erhöht Deutschland den Druck auf den einstigen Opel-Mutterkonzern General Motors (GM), sich für Magna und gegen dessen Konkurrenten, den Finanzinvestor RHJ International, zu entscheiden.

Nach Angaben des Leiters der Opel-Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, Staatssekretär Jochen Homann, sollen die beantragten Staatshilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro gleichermaßen auf Bund und Länder aufgeteilt werden. Dabei würde die Hälfte der Belastung auf die Förderbank KfW entfallen, die andere Hälfte auf die Banken der Opel-Bundesländer in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen – in diesen Ländern gibt es in Deutschland Opel-Standorte. Erprobt wurde diese Lastenverteilung bereits bei einem 1,5 Milliarden Euro schweren Brückenkredit, der Opel derzeit über Wasser hält.

Nach Vorstellung der Bundesregierung sollen die anderen europäischen Opel-Länder – darunter Großbritannien, Spanien, Polen und Belgien – erst später entsprechend der Zahl der jeweiligen Arbeitsplätze eingebunden werden. Diese Lösung sei dem GM-Chefverhandler für Opel, John Smith, vorgeschlagen worden, sagte Homann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums hat diese Angaben inzwischen bestätigt.

Auf die Frage, ob Deutschland auch ein Darlehen geben würde, wenn GM seinem bisherigen Favoriten RHJ den Zuschlag erteilt, antwortete Homann: "Diese Frage stellt sich nicht, da die Bundesregierung eine Präferenz für das nachgebesserte Angebot von Magna hat." RHJ, ein belgisches Tochterunternehmen des US-Finanzinvestors Ripplewood, wollte sich zu dem Vorstoß der Bundesregierung nicht äußern.

Dieses Kreditangebot wird sicherlich auch Gesprächsthema bei einem erneuten Treffen von GM und Magna an diesem Donnerstag in Detroit. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung gehe es bei dem seit längerer Zeit vereinbarten Treffen, an dem neben GM-Vorstandschef Fritz Henderson und Magna-Vizechef Siegfried Wolf erstmals auch der Vorstandschef der russischen Sberbank, German Gref, teilnehmen wird, nicht um neue Verhandlungen, sondern das gegenseitige Kennenlernen.

Offenbar ist der Bedarf dafür hoch. Die russische Staatsbank wurde von den Amerikanern lange Zeit kritisch gesehen. Allerdings kann sich GM dieses Misstrauen nicht leisten, sollten sie tatsächlich Magna den Zuschlag für den Kauf von Opel erteilen. Denn der Kanadier will und kann nur im Verbund mit Grefs Geldinstitut und dem russischen Autobauer Gaz das deutsche Traditionsunternehmen übernehmen.

Eine Entscheidung in dem monatelangen Ringen um Opel liegt zunächst bei GM selbst – und könnte bereits am kommenden Freitag getroffen werden. Dann trifft sich der GM-Verwaltungsrat in Detroit. Dazu sagte Homann zu der Nachrichtenagentur Reuters: "Es ist möglich, dass man sich dort beide Angebote präsentieren lässt und eine Empfehlung ausspricht." Diese Empfehlung solle dann zunächst mit der Bundesregierung abgestimmt werden, bevor möglicherweise schon zu Beginn der kommenden Woche die Opel-Treuhand über den Verkauf entscheidet.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters