Baden-Württemberg: LBBW erhält 2,1 Milliarden Euro

Mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition sowie der oppositionellen SPD stimmte das Parlament am Donnerstag für einen Nachtrag zum Etat 2009. Damit ist der Landesanteil an der LBBW-Kapitalerhöhung von fünf Milliarden Euro finanziert. Einstimmig beschloss der Landtag zudem, dass die LBBW- Manager bei roten Zahlen künftig höchstens noch 500.000 Euro verdienen sollen. Die CDU-Fraktion war überraschend auf diese Forderung der SPD eingeschwenkt.

Am vergangenen Montag hatten bereits die baden-württembergischen Sparkassen, die wie das Land 35,6 Prozent an der LBBW halten, für die Kapitalspritze gestimmt. Für den Nachmittag wurde auch ein positives Votum im Stuttgarter Gemeinderat erwartet. Die Landeshauptstadt ist mit 18,9 Prozent an dem Geldhaus beteiligt und will 946,6 Millionen Euro aus ihrem Anlagevermögen zur Anhebung des Eigenkapitals der LBBW umwandeln. Wenn die LBBW nach internationalen Bilanzierungsregeln ein negatives Jahresergebnis erwirtschaftet, soll das Salär der Manager künftig gedeckelt werden. Der Landtag forderte von der Landesregierung, im Zuge der Kapitalerhöhung der LBBW mit den anderen Eigentümern diese Regel zu vereinbaren. Die sieben Vorstandsmitglieder der LBBW hatten 2007 insgesamt sechs Millionen Euro erhalten.

Opposition will den "Kurs halten"

2008 hatte die Landesbank einen Verlust von 2,1 Milliarden Euro eingefahren. Das Landesbankengesetz wurde mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der Opposition geändert. Der SPD-Finanzpolitiker Nils Schmid begründete die Ablehnung damit, dass die Regierung mit der Gründung einer Beteiligungsgesellschaft das Prinzip der Haushaltsklarheit verlasse. Sie versuche auf dem Papier ihren Kurs beizubehalten, wonach das Land im zweiten Jahr in Folge ohne neue Schulden auskommen solle. Aber die Anleihe müsse vom Land auch mit Garantien abgesichert werden, die den Haushalt belasten.

"Die CDU will verbergen, dass sie für die Kapitalerhöhung um 2,1 Milliarden Euro in die Verschuldung gehen müsste", sagte Schmid. Finanzminister Willi Stächele (CDU) wies den Vorwurf zurück, das Land arbeite mit einem Schattenetat: "Die Schulden einer solchen Gesellschaft werden im Haushalt ausgewiesen. Man kann nicht sagen, dass das im dunklen Keller lagert." Die Zusammenhänge seien für jedermann nachvollziehbar. Stächele betonte: "Die Gesellschaft nimmt zwar Schulden auf, aber sie refinanziert sich über die Jahre durch die Anleihe."

Die Grünen hielten an ihrer Forderung fest, die LBBW solle den Bankenrettungsschirm Soffin des Bundes in Anspruch nehmen. Der Grünen-Abgeordnete Eugen Schlachter kritisierte, die Ausschüttungen der LBBW an die Träger - Land, Sparkassen, Stadt Stuttgart und L-Bank - gingen zulasten der Rücklagen des Geldinstituts. Er warf den Vertretern der Träger vor, die Fehler der LBBW in der Vergangenheit mitgetragen zu haben: "Diejenigen, die heute das Land zum Ausbügeln der Risiken verpflichten wollen - sei es durch Bürgschaft oder durch neue Schulen - saßen und sitzen in den Gremien der Bank." (mpr/dpa)