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Wirtschaft: Bahn-Beirat: Schienennetz privatisieren

Experten sehen kein Wettbewerbshindernis

Berlin - Der wissenschaftliche Beirat der Bahn AG hat erneut für eine Privatisierung des Unternehmens mitsamt des Schienennetzes plädiert. Beirats-Vorsitzender Horst Albach wies am Dienstag Warnungen von Experten, die in der vergangenen Woche eine Trennung von Bahn und Schienennetz gefordert hatten, zurück. Nach Ansicht des Beirates stehe die Integration des Schienennetzes auch in einer privatisierten Bahn AG nicht im Widerspruch zur Öffnung des Wettbewerbs im Schienennetz. Albach sagte, die Vergabe von Netzkontingenten an Bahnunternehmen verlaufe bereits jetzt unter Wettbewerbsbedingungen.

Der Beirat, der den Bahn-Vorstand seit knapp fünf Jahren mit 26 Vertretern von Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft berät, schloss auch nicht aus, die Privatisierung der Bahn AG in mehreren Stufen vorzunehmen. Es sei nicht notwendig, einen Teil des bundeseigenen Unternehmens sofort an der Börse zu platzieren. Vorstellbar sei auch, dass man Aktienpakete an institutionelle Investoren, beispielsweise internationale Pensionsfonds, veräußere. Beirats-Chef Albach mahnte allerdings in jedem Fall eine Finanzierung des Schienennetzes durch den Bund im Umfang von jährlich 2,5 Milliarden Euro an.

Bei einer Anhörung im Bundestags-Verkehrsausschuss in der vergangenen Woche hatten die dort geladenen Fachleute vor einem Börsengang der Bahn mitsamt Schienennetz gewarnt: Dieses Modell berge unwägbare Risiken für die Steuerzahler und gefährde den Wettbewerb, argumentierten sie. Der Bahn-Beirat wies solche Argumente als nicht stichhaltig zurück.

Der ehemalige Bahn-Chef Johannes Ludewig unterstützte am Dienstag die Argumente des Beirats. Die Reform der deutschen Bahn nannte Ludewig eine „Erfolgsgeschichte“ und die Liberalisierung des deutschen Schienenverkehrs „beispielgebend“ für die Öffnung der europäischen Schienennetze. asi

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