Bahn-Börsengang : Glos warnt vor Schnellschuss

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat vor einer übereilten Privatisierung des Bahnkonzerns gewarnt. Er rate bei der Privatisierung zur Sorgfalt.

Gründlichkeit müsse auch hier vor Schnelligkeit gehen, sagte Glos der "Passauer Neuen Presse". Das Beispiel der Deutschen Telekom habe gezeigt, dass der Börsengang eines staatlichen Konzerns sehr sorgfältig vorbereitet werden müsse. Die SPD- und die Unionsfraktion stimmten mit großer Mehrheit für den von den Koalitionsexperten gefundenen Kompromiss. Auch der BahnBeirat begrüßte die Einigung.

Glos nannte die von der Koalition geplante eigentumsrechtliche Trennung von Bahnbetrieb und Schienennetz den "richtigen Weg". Nur so lasse sich mehr Wettbewerb ohne Diskriminierung erreichen. Die Koalitionsexperten hatten sich am Mittwochabend darauf geeinigt, dass der Bund nach einem Börsengang weiter Eigentümer von Gleisnetz und Bahnhöfen bleiben soll. Diese sollen allerdings von der Bahn bewirtschaftet und in deren Bilanzen ausgewiesen werden.

In der SPD-Fraktion habe es eine "breite Mehrheit" für den Vorschlag der Koalitionsexperten gegeben, teilte ein Sprecher mit. Der SPD-Bahnexperte Peter Friedrich hatte zuvor in der "Frankfurter Rundschau" kritisiert, die vereinbarten Eckpunkte seien "zu vage", um einen solch weitreichenden Beschluss zu treffen. "Das ist kein Freibrief für eine Privatisierung", sagte Friedrich. Der SPD-Umweltpolitiker Hermann Scheer sprach von "schwerwiegenden offenen Fragen". So sei nicht gesichert, dass sich die Bahn am Gemeinwohl und nicht an Renditeinteressen orientieren müsse. In der Unionsfraktion gab es nach Angaben einer Sprecherin "durchweg Zustimmung". Nur vier Abgeordnete hätten sich enthalten. Die Diskussion sei "sehr entspannt" gewesen.

Bahn-Beirat sieht einen "gangbaren Weg"

Der Bahn-Beirat sprach sich für eine "zügige Erledigung der erforderlichen Schritte" auf dem Weg zu der Teilprivatisierung aus. Die sich abzeichnende Lösung entspreche zwar nicht der von ihm "optimal vorgeschlagenen Lösung", stelle aber einen "gangbaren Weg" dar, erklärte das Gremium, in dem Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Gesellschaft den Vorstand der Bahn beraten. Der Bahn-Beirat kritisierte aber, dass eine Privatisierung der Infrastruktur ausgeschlossen bleiben soll.

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) äußerte sich zufrieden, dass ihre Forderung, das Schienennetz im Eigentum des Bundes zu belassen, erfüllt wurde. Wichtig beim Börsengang sei, dass die Bahn die Erlöse komplett erhalte, um damit die "dringend notwendige Sanierung und den Ausbau der Schieneninfrastruktur" fortzusetzen. (tso/AFP)

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