Wirtschaft : Bahn fordert Bonus für Klimaschutz

Mehdorn wünscht Ermäßigung bei Ökosteuer und Mineralölsteuer / „Wir wollen nichts geschenkt“

Moritz Döbler

Berlin - Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hat die Bundesregierung aufgefordert, die Investitionen seines Unternehmens in den Klimaschutz steuerlich zu berücksichtigen. „Wir wollen nur gleich behandelt werden, wir wollen nichts geschenkt.“ Die Bahn habe im vergangenen Jahr 200 Millionen Euro Ökosteuer und 400 bis 500 Millionen Euro Mineralölsteuer bezahlt, während Fluggesellschaften dies nicht müssten. „Wir ärgern uns, dass wir volle Kanne alle Steuern zahlen und dass dann irgendwelche Iren, die mit Ich-AG-Stewardessen arbeiten, Steuerermäßigungen kriegen“, sagte Mehdorn am Mittwoch in Berlin vor Journalisten mit Blick auf Billigflieger wie Ryanair.

Sein Eindruck sei, dass die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz auf Bahntickets nicht halbieren werde, wie es Grünen-Verkehrspolitiker fordern. Denkbar sei aber ein Bonus-System bei anderen Steuerarten. Das Unternehmen werde seine Investitionen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes sonst überdenken. „Wenn wir nichts bekommen, werden wir nichts machen.“

Mehdorn sagte, 2004 sei „ein gutes Bahnjahr“ gewesen, und stellte ein Betriebsergebnis nach Zinsen in der Größenordnung von 230 Millionen Euro in Aussicht – es wäre der erste Gewinn in der Geschichte des Unternehmens. Vorläufige Geschäftszahlen will die Bahn im kommenden Monat vorstellen. „Unser Ziel, die Kapitalmarktfähigkeit 2006/07 zu erreichen, sehen wir nach wie vor.“ Die Planung sei damit etwas zurückgenommen worden, aber realistisch.

Bundeskanzler Gerhard Schröder, der einen Börsengang 2008 für realistisch hält, steht auch nach der Kritik an der Mittelfristplanung der Bahn hinter Mehdorn. „Der Bundeskanzler ist ihm nach wie vor dankbar für das, was er leistet. Und er genießt das Vertrauen der Gewerkschaften“, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter dem Tagesspiegel. Die Privatisierung sei nicht in Gefahr, nötig seien Rationalisierung und Investitionen. Es gebe keine neuen Daten, die an dieser Einschätzung etwas änderten.

Die Bahn will in Zukunft jährlich nur noch etwa sechs bis sieben Milliarden Euro investieren. Zuletzt waren es noch über acht Milliarden. „Der große Nachholbedarf bei Investitionen aus den vergangenen Jahren ist vorbei“, sagte Finanzvorstand Diethelm Sack. Die Fahrzeugflotte sei im Wesentlichen modernisiert. Künftig müsse das Unternehmen seine Investitionen aus eigenen Mitteln bestreiten. Weitere Schuldenaufnahmen werde es nicht geben. Eine Tilgung sei aber erst ab 2006 geplant, wenn Anleihen der Bahn zurückgezahlt werden müssten.

Mehdorn sagte, es seien im Zuge der Rationalisierung keine so genannten betriebsbedingten Kündigungen geplant. Personalabbau lasse sich zum Beispiel auch über Altersteilzeit realisieren.

„Wir haben derzeit 225 000 Beschäftigte im Konzern. Natürlich wird das weiter nach unten gehen“, sagte er, ohne konkret zu werden. Am Unternehmenssitz in Berlin beschäftigt die Bahn als größter privater Arbeitgeber knapp 20 000 Menschen.

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