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Wirtschaft: Bahn hat weiter Recht auf Subventionsüberschuss

Die Bahn AG muss nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" keine Mark von ihren nicht rechtzeitig verbauten Steuermitteln an den Straßenbau abgeben. Damit habe sich Bahnchef Hartmut Mehdorn, der beim Kanzler persönlich interveniert habe, bei den Haushaltspolitikern der Regierungskoalition gegen Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) durchgesetzt.

Die Bahn AG muss nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" keine Mark von ihren nicht rechtzeitig verbauten Steuermitteln an den Straßenbau abgeben. Damit habe sich Bahnchef Hartmut Mehdorn, der beim Kanzler persönlich interveniert habe, bei den Haushaltspolitikern der Regierungskoalition gegen Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) durchgesetzt. Die Sozialdemokraten wollten den Subventionsüberschuss der Bahn für den Straßenbau sichern. Allein in diesem Jahr könne der Schienenkonzern mehr als zwei Milliarden Mark, die ihm zugewiesen sind, nicht verbauen. Für 2002 rechneten Experten mit 700 Millionen Mark. Die Bahn soll mit den für Investitionen bewilligten Geldern Schulden abbauen und Planungskapazitäten schaffen; 800 Millionen Mark blieben allerdings vorläufig in der Bundeskasse.

Der Spiegel meldete außerdem, dass Personalvorstand Horst Föhr wegen Kritik an seiner Personalpolitik den Vorstand der Deutschen Bahn (DB) verlassen werde. Das Unternehmen mochte diese Meldung am Wochenende weder bestätigen noch dementieren.

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