Wirtschaft: Bahn macht Stimmung gegen Brüssel

Berlin - Bundesregierung, Deutsche Bahn und Arbeitnehmer wehren sich gegen eine stärkere Trennung von Gleisnetz und Betrieb bei den Eisenbahnen in Europa. Das deutsche Modell „steht der Entwicklung des Wettbewerbs nicht entgegen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag. Das europäische Recht müsse dies auch in Zukunft zulassen. In einer Telefonkonferenz unterstrichen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht, Vorstandschef Rüdiger Grube und Alexander Kirchner, der Vorsitzende der Verkehrsgewerkschaft EVG, ihr Ansinnen.

Adressat des Appells ist das Europa-Parlament, es will in den kommenden Tagen über neue Eisenbahn-Gesetze debattieren. Zudem hatte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas kürzlich angekündigt, eine neue Initiative zur Trennung von Netz und Betrieb zu starten. „Ich beabsichtige neue Vorschläge zur Trennung zwischen der Infrastruktur und dem Bahnbetrieb noch vor Ende 2012 vorzulegen“, schrieb er an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Brian Simpson. Zudem hat die Kommission Deutschland 2010 vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Die Bundesrepublik habe die Trennung nicht weit genug vorangetrieben, lautet der Vorwurf.

„Die Deutschen sehen eine gewisse Hektik in Brüssel“, hieß es in der Branche zur Begründung, warum sich die Spitzenleute der deutschen Eisenbahn zu dem ungewöhnlichen Appell veranlasst sahen. Bahn-Chef Grube führte hohe Kosten ins Feld. Allein die Abspaltung der Schienensparte vom Konzern würde Aufwendungen von 5,3 Milliarden Euro und Abschreibungen von sieben Milliarden verursachen. Außerdem stehe die Dividende von 500 Millionen Euro an den Bund infrage, ebenso wie die Investitionen von einer Milliarde aus Eigenmitteln in das Netz.

Ramsauer findet, das deutsche Modell bremse Konkurrenten keinesfalls. Er sieht die Erfahrungen mit einer Abtrennung des Netzes im Ausland kritisch. „Ergebnisse wie in Großbritannien möchte ich in Deutschland nicht haben“, sagte er. brö