Wirtschaft: Bahn-Nahverkehr: Tauziehen

Zwischen Bund und Ländern deutet sich der nächste Finanzstreit an. Diesmal geht es um die Regionalisierungsmittel für die Bahn. Die Länder drängen darauf, dass die Bundesregierung endlich einen Vorschlag präsentiert, wie viel Geld sie künftig für den öffentlichen Schienennahverkehr zur Verfügung stellen will. Verhindert wird dies durch die fehlende Einigung von Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium. Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) befürwortet offenbar eine weitere leichte Steigerung der Bundeszuschüsse von 13,5 Milliarden Mark in diesem Jahr, um mehr Verkehr auf die Schienen zu bringen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) bleibt dagegen nach Informationen des Handelsblattes bei seiner harten Linie: Er will die Höhe des Betrags einfrieren und sogar rund 850 Millionen Mark zurückfordern, die die Länder nach einem Gutachten in den vergangenen Jahren zuviel erhalten haben. "Das Einfrieren ist nicht akzeptabel", betonte dagegen die niedersächsische Verkehrsministerin Susanne Knorre (parteilos) gegenüber dem Handelsblatt. Sie dringt zudem darauf, dass bei einer Reform auch ein neuer Verteilungsschlüssel zwischen den Ländern vereinbart wird. Niedersachsen sei ungerecht behandelt worden. Das sei zu korrigieren.

ink