Bahn-Tarifstreit: Keine neuen Bahnstreiks bis Dienstag

Bis Dienstagmittag um 13 Uhr soll ein Angebot für einen eigenständigen Tarifvertrag vorliegen, forderte die Lokführergewerkschaft. Sonst würden wieder Arbeitsniederlegungen provoziert, teilte die GDL in Frankfurt mit. Im morgendlichen Berufsverkehr hatte die Gewerkschaft für drei Stunden Nahverkehrszüge und S-Bahnen in ganz Deutschland bestreikt. Die Bahn hatte aber bereits einen ganztägigen Notfahrplan aktiviert. Dadurch fuhr nur die Hälfte der üblichen knapp 40.000 Züge. Millionen Pendler mussten Verspätungen hinnehmen.

Das Arbeitsgericht Chemnitz hatte einen Streik der GDL erst in der Nacht für den Nahverkehr zugelassen, nicht aber ebenfalls geplante Aktionen im Güter- und Fernverkehr. Der Ausstand dauerte von 8 bis 11 Uhr. Weder auf den Bahnhöfen noch im Straßenverkehr der Ballungszentren gab es ein Chaos. Viele Pendler machten sich offenkundig früher auf den Weg und vermieden so die Streikzeit. Es war die erste Arbeitskampfmaßnahme der GDL seit zwei Monaten.

Lokführer wollen eigenen Tarifvertrag

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will einen eigenständigen Tarifvertrag und 31 Prozent mehr Geld für das Fahrpersonal durchsetzen. Die Bahn lehnt einen separaten Vertrag ab und verweist auf ihr bereits vorgelegtes Angebot. Demnach soll die GDL den mit den anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA erzielten Abschluss mit 4,5 Prozent Einkommensplus übernehmen. Durch bezahlte Mehrarbeit könnten die Lokführer am Ende bis zu zehn Prozent mehr Geld in die Tasche bekommen. "Dieses Angebot gilt nach wie vor", sagte Personalvorstand Margret Suckale.

Die Bahn hatte vorsorglich Notfahrpläne bis zum heutigen Betriebsschluss aufgestellt. "Die Entscheidung des Gerichts kam so spät, dass wir keine andere Wahl hatten, als die Ersatzfahrpläne anzuwenden", sagte Suckale. Solche Pläne sollen auch zum Einsatz kommen, falls die Lokführer nochmals streiken. Die Bahn sah ihre Rechnung aufgegangen: Zwei Drittel der 750 Fernzüge seien gefahren. Im Regionalverkehr habe man im Durchschnitt etwa die Hälfte des normalen Verkehrs angeboten. Blockaden seien verhindert worden. Der Fahrgastverband Pro Bahn bescheinigte der Bahn eine richtige Reaktion. "Ein geplanter Ausfall ist immer noch kalkulierbarer", sagte der Vorsitzende Karl-Peter Naumann. In einigen Regionen habe die Bahn jedoch "etwas überreagiert", etwa beim Streichen von Intercity-Zügen.

Tiefensee will sich nicht einmischen

In mehreren großen Bahnhöfen forderte die Bahn nach eigenen Angaben streikende Lokführer zum Verlassen des Geländes auf. Sie hätten versucht, "massiven Einfluss auf fahrbereite Lokführer zu nehmen und sie bedrängt, sich am Streik zu beteiligen", berichtete das Unternehmen. GDL-Mitglieder hätten versucht, Servicepersonal daran zu hindern, Kunden Auskünfte zu geben. Deshalb habe die Bahn von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und die Streikenden aus den Bahnhöfen gewiesen, sagte ein Bahnsprecher.

Die Entscheidung des Chemnitzer Arbeitsgericht löste eine politische Diskussion über die Mittel des Tarifkonflikts aus. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sprach von einem Angriff auf das Streikrecht, mit dem auch die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie attackiert werde. Es sei "höchst problematisch", dass das Gericht bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit bestimmte Streikmaßnahmen für unzulässig erklärt habe. "Das Streikrecht ist nicht teilbar", stellt Sommer fest.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnte eine Einmischung in den Tarifstreit ab. "Die Verantwortung kann und will ich den Tarifpartnern nicht von den Schultern nehmen", sagte er in Wiesbaden. Die Politik könne lediglich "im Hintergrund unterstützend" wirken. Den derzeitigen Streik halten nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im ZDF-Auftrag 45 Prozent der Bundesbürger für gerechtfertigt. 50 Prozent sind gegenteiliger Meinung. (mit dpa)